Auszug - Mitteilungen  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Fraktion der CDU bittet um Vertagung von TOP 4.5.

Herr Böltes schlägt die Vertagung von TOP 4.4. vor und erklärt, dass am heutigen Tag, im Anschluss an diese Sitzung, die Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt“ berät. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verteilt einen Beschlussvorschlag für die Beratung der Arbeitsgruppe.

Des Weiteren erklärt Herr Böltes, dass die Beratung der Drucksache 0427/XIX vertagt wird, da keine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information vorliegt.

Hierzu erklärt Herr Ickes, der Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information habe beschlossen, eine Beratung wäre nicht mehr notwendig, da sie sich durch die Bildung der Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt erledigt habe. Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Es wird gebeten die Beratung der Drucksache 0056/XIX vorzuziehen. Diese Drucksache wird neuer TOP 4.1.

BV Ickes beantragt, die Beratung der Drucksache Nr. 0056/XIX vorzuziehen.

Es liegt ein Antrag auf Entsperrung von Mitteln von Bezirksstadtrat Krüger bezüglich der Bauunterhaltungsplanung 2013 vor. Dieser wird verteilt und als neuer TOP 6 in die Tagesordnung aufgenommen.