Auszug - vorläufige Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Herrn Fielitz, der als Berichterstattung zu TOP 5 geladen wurde sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Bezug nehmend auf TOP 5 plädiert er für ein Vorverlegen nach TOP 1. Dem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Als weitere Änderungsvorschläge zur Tagesordnung werden von den Fraktionen folgende Wünsche eingebracht:

Die Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN schlagen vor, TOP 7.8 zu vertagen und in der Junisitzung zu beraten.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD plädieren für ein ersatzloses Streichen des

TOP 7.1.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU schlagen vor, TOP 7.5 zu vertagen und begründen ihren Vorschlag dahingehend, dass aufgrund von Zeitmangel in der heutigen Sitzung keine umfangreichere Diskussion geführt werden kann. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN widersprechen der Bitte und tendieren dafür, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme in dieser Sitzung zur Kenntnis genommen wird.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU treten dafür ein, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme unter Vorbehalt zur Kenntnis genommen wird.

Aufgrund der Uneinigkeit schlägt der Ausschussvorsitzende vor, über die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Mit 9 Ja-Stimmen und 6Nein-Stimmen entscheiden sich die Ausschussmitglieder gegen eine Vertagung.

Das Ausschussmitglied der Fraktion der PIRATEN plädiert für die Vertagung des TOP 7.7. Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN widerspricht dem Vorschlag.

Der Ausschussvorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses. Mehrheitlich entscheiden sich die Ausschussmitglieder gegen eine Vertagung.

Abschließend wird von den Ausschussmitgliedern der Fraktion der CDU darum gebeten, den TOP 7.9 zu vertagen, da innerhalb der Fraktion noch Gesprächsbedarf besteht. Mehrheitlich entscheiden sich die Ausschussmitglieder für eine Vertagung.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.