Auszug - Verfahrensfestlegung unerledigter Drucksachen - Mitteilungen aus den Fraktionen  

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der TOP nicht beraten. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass die Vorschlagsliste der CDU-Fraktionen von den Fraktionen schnellst möglichst durchgesehen wird und ggf. ergänzen. Ziel ist es einen gemeinsamen Antrag in einer der nächsten Sitzungen der BVV einzubringen. Mehrheitlich stimmen die Ausschussmitglieder zu