Auszug - Abschlussdiskussion Vorschlag Zeithorizont: 30 Minuten (Vorschlag: Ein*e Redner*in pro Fraktion)  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7.4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 24.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:18 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

Herr Fiebelkorn führt aus, dass der Bericht für das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Seite 8 im Fazit die Aussage enthält, dass im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 eine prozentuale Abnahme der kostenintensiven stationären Hilfen bei einer gleichzeitigen

Herr Fiebelkorn führt aus, dass der Bericht für das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Seite 8 im Fazit die Aussage enthält, dass im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 eine prozentuale Abnahme der kostenintensiven stationären Hilfen bei einer gleichzeitigen Zunahme der weniger teueren ambulanten Hilfen stattgefunden hat. Er fragt, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

 

BV Höppner (SPD) merkt hierzu an, dass aus diesem Grund dieses Thema Bestandteil der Tagesordnung ist. Sie führt weiter aus, dass die Entwicklungen der Hilfen zur Erziehung ausschließlich aus finanziellen Gesichtspunkten diskutiert wird und die Fachlichkeit der jeweiligen Hilfe außer Acht gelassen wird. Sie bittet die Bezirksverordneten, die auch Mitglied im Hauptausschuss sind, hier für die Fachlichkeit der Hilfemaßnahmen einzutreten.

 

Herr Süberkrüb schildert, dass dieser Diskussionsprozess auf politischer Ebene geführt werden sollte.

 

BzStR Schworck ergänzt, dass es sein Ansinnen gewesen ist, den Bericht für das Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem Jugendhilfeausschuss aus genau diesem Grunde zu besprechen. Er sieht hierin den Beginn einer breiten Diskussion. Bedauerlicherweise liegen die Berichte aus den anderen Bezirken  dem Bezirksamt noch nicht vor. Dass diese Ausgaben in den vergangenen Jahren immer gestiegen sind, macht eine breitere Diskussion insbesondere auf der Landesebene notwendig. Es ist zu beobachten, dass einige Bezirke vermehrt die fachlichen Aspekte hinten anstellen.

 

Frau Deiters-Schneider (EJH Geltow) fügt hinzu, dass nach ihrer Einschätzung weitere Einsparungen im präventiven Bereich auf der eine Seite vermehrt zu wesentlich höheren Ausgaben auf der anderen Seite führen werden. Sie appelliert daher an die politischen Vertreter, die Diskussion inhaltlich und fachlich und nicht nur unter finanziellen Aspekten zu führen.

 

BV Ickes (Piraten) informiert, dass er sich gegen den aufgebauten Druck durch die Freien Träger auf die Bezirksverordneten wehrt.

 
 

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