Auszug - Verschiedenes  

Ickes legt zwei Dokumente zur Kenntnisnahme vor:

Änderungsantrag der Fraktion der Piraten zu Drs 0427/XIX Bürgerbeteiligung optimieren

Einladungen zu Einwohnerversammlungen nach §42 BezVG optimieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Einladungen zu Einwohnerversammlungen nach §42 BezVG sollen neben den bisher gewählten Wegen, künftig auch einen repräsentativ ermittelten Adressatenkreis aus der „betroffenen“ Anwohnerschaft in direkter Ansprache schriftlich einladen und zur Teilnahme an der Veranstaltung motivieren.

Es sollen auch nicht wahlberechtigte Anwohnerinnen und Anwohner bei der Auswahl berücksichtigt werden.

Die Einladungen sollen sowohl Informationen zu der Veranstaltung / dem Verfahren beinhalten als auch Informationen und Materialien – oder zumindest eine Liste mit einfachen Links auf Internetseiten – die der Bevölkerung den Inhalt der Veranstaltung nahe bringen soll.

sowie

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information

Die BVV möge beschließen

und sich dafür einsetzen, dass der Raum 3028 des Rathauses Schönebergs, als „transfraktioneller IT-Baschdelraum“ dem Ausschuss für VKI zur Verfügung gestellt wird“

In der nächsten Sitzung wird besprochen:

• Wie wird mit Rederecht von Gästen umgegangen?
• Liegengebliebene Drucksachen;

Beratungspunkt „W-LAN im Rathaus Schöneberg“

Außerdem soll die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu ihrem Projekt Public Wifi, Drs 0592/XIX sowie dem Änderungsantrag der SPD (https://dl.dropboxusercontent.com/u/52207217/VKI_AntrSPD.pdf) eingeladen werden.