Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Verfahrensfestlegung zur Behandlung unerledigter Drucksachen  

Bezirksstadtrat Krüger verliest den Bericht aus der Verwaltung in verkürzter Form. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Fragen zu den einzelnen Punkten werden von Bezirksstadtrat Krüger sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung beantwortet. Insbesondere der Vorschlag von BV Hertlein hinsichtlich zur Problematik „Radverkehr Manteuffelstraße“ und „Radverkehr Boelckestraße“ diese Themen einzeln auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen führt zu konträren Redebeiträgen. Der Ausschussvorsitzende äußert sich dahingehend, dass eine Vorberatung des FahrRats anberaumt werden sollte, da die Sitzungszeit des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen sehr begrenzt sei. Die Ergebnisse des FahrRats sollten dann in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen transportiert werden, um in einer der nächsten Sitzungen beraten werden zu können. Herr Wendlandt hält es für notwendig, dass Vertreterinnen oder Vertreter des Bezirksamtes in der entsprechenden Sitzung des FahrRats diesen Sachverhalt vorstellen, damit eine Beratung stattfinden kann. Des Weiteren schlägt der Ausschussvorsitzende dem Vertreter des FahrRats vor, einen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VII, zur Sitzung einzuladen. Ferner weist er darauf hin, dass zwar ein Antrag zur Diskussion in den Ausschuss eingebracht werden kann, nur dieser weniger erfolgreich abgeschlossen werden würde. Die vom Vorsitzenden so vorgeschlagene Verfahrensweise wird allgemein angenommen.

Abschließend bittet der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes, eine Liste mit den unerledigten Drucksachen an die einzelnen Fraktionen zu senden.