Auszug - Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 - Teilplan 2013 -  

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Abteilung Jugend, Ordnung und Bürgerdienste:

Ordnungsamt: Der BVV ist bis zum 30.6.2013 zu berichten, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Kompensierung der geminderten Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung ergreift.