Auszug - Haushaltsberatung - Schwerpunkt Abt. Bildung, Kultur und Sport - Eingeladen hierzu: BzStR'in Kaddatz  

Auf Wunsch von Frau Kaddatz beginnt die Beratung mit dem Bereich Weiterbildung und Kultur.

Danach wird Herr Erzgräber durch den Bereich Schulentwicklungsplanung (SEP) führen. Hierzu werden die aktualisierten Datenblätter an die Anwesenden verteilt. Sie wurden vorab per Mail an die Ausschussmitglieder versandt.

Es wurden im Vorfeld zur Sitzung korrigierte Unterlagen zur Beantwortungen der Fragestellung für den Bereich Weiterbildung und Kultur an die Ausschussmitglieder verteilt.

Frau Kaddatz führt aus, dass Aufgrund der Schließzeiten in den Bibliotheken, für den Einbau und die Installation des RFID, zu Verlusten gekommen sei. Auch führt sie in diesem Zusammenhang die Bautätigkeiten in der Bibliothek Marienfelde an.

Die Verwaltung erläutert die Tabellarischen Aufstellungen und betont, dass es zu einer größeren Auslastung in den Bibliotheken durch eine Steigerung des Medienetats kommen würde.

Es wird berichtet, dass der Gedenkort General-Papestraße eröffnet werden konnte. Jedoch fehlt hier noch eine Ausstellungsaufsicht. In diesem Zusammenhang bittet Frau Kaddatz um die Bewilligung der Mittel in Höhe von 20.000 Euro.

Frau Kaddatz bittet, die Summe von 14.000 Euro aus dem Kopfkapitel, welche im letzten Jahr für die Organisationseinheit Schule und Sport aufgewendet wurde, zurück zu führen, in den Bereit Weiterbildung und Kultur, um hier eine Zukunftswerkstatt mit dem Schwerpunkt Gertrud-Kolmar-Bibliothek einzurichten.

Zurzeit wird in Zusammenarbeit mit Akteuren aus diesem Bereich geprüft, wie dieser Standort, möglicher Weise unter anderer Trägerschaft, weiter erhalten bleiben kann.

Für die Problematik Büchereibus soll in den Haushalt 2014/15 ein Budget eingestellt werden. Eine Prüfung auf Fördermittel läuft derzeit.

Herr Böltes erklärt, dass er beabsichtige TOP 5.1. gemeinsam mit TOP 4 zu beraten. Es gibt keinen Widerspruch.

BV Seltz zeigt sich erstaunt darüber, dass zur heutigen Sitzung seiner Meinung nach bislang nicht der Bezirksamtsbeschluss zum Haushalt vorgetragen worden sei, sondern davon abweichende Wünsche des Bereiches Schule, Bildung und Kultur.

In seinem Redebeitrag hält BV Oltmann fest, dass man in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht habe, dass eine Erhöhung des Medienetats nicht zwangsläufig zu einer Steigerung der Entleihungszahlen geführt habe. Hierfür seien eher die Öffnungszeiten oder die Aufenthaltsqualität in den bezirklichen Bibliotheken verantwortlich. Herr Oltmann fordert ein vernünftiges Marketingkonzept für die Bibliotheken sowie verlängerte Öffnungszeiten mit ggf. einer Samstagsöffnung. Des Weiteren fordert er eine Bestandsgarantie für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek ein. Eine Abgabe in andere Trägerschaft lehne er ab.

Es kommt zu einer Beratung über die Öffnungszeiten sowie die Möglichkeiten die Aufenthaltsqualität in den Bibliotheken durch die Einrichtung eines Cafés.

Frau Kaddatz betont, dass es eine intensive Evaluierung zur Überarbeitung des Bibliothekenkonzeptes II gegeben habe, mit den Schwerpunkten Standort, Medien und Öffnungszeiten.

Ein Ergebnis daraus ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Stadtteilbibliotheken ab dem 1. April 2013.

Geplant sei außerdem eine Zweijährige Bestandsgarantie für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek.

Ein Vorschlag der Verwaltung wäre, die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in die Mittelpunktbibliothek zu integrieren. Dort wäre der Einbau eines Aufzuges von großer Wichtigkeit.

BV Ahlhoff betont, sie sähe wenig Chancen auf einen zügigen Ausbau der Mittelpunktbibliothek.

BV Olschewski erklärt, seiner Meinung nach wird in den Aufzeichnungen deutlich, dass verlängerte Öffnungszeiten mit dem heute vorhandenen Personal nicht organisierbar wären.

Frau Kaddatz nimmt Stellung zur Personalausstattung. Auf Nachfrage werden die verlängerten Öffnungszeiten erläutert. Des Weiteren berichtet Frau Kaddatz auf Nachfrage von dem in einigen Stadtorten vorrätigen Erfrischungsangebot.

Im weiteren Verlauf werden die Regelungen zu der Umlage der „Amts- und Referatskosten“ erläutert und die Thematik der Kooperation mit kommerziellen Anbietern von BV Oltmann angesprochen.

BV Ahlhoff weist auf den Sanierungsbedarf von ca. 4,3 Millionen Euro in der Bibliothek Götzstraße hin.

Frau Schöttler erklärt, es gebe aus dem Bereich keine Anfrage die Mittelpunktbibliothek in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Auf Nachfrage von BV Oltmann wird berichtet, dass das Kooperationsangebot an Senioreneinrichtungen in der Vergangenheit nicht ausreichend angenommen worden sei. Es liefen Prüfungen, die Modalitäten zu ändern.

Für den Bereich Schule berichtet Frau Kaddatz unter anderem über die Kapazitätenauslastung an einzelnen Schulen und die Entwicklungen der Schülerzahlen.

Herr Erzgräber erläutert die Bildung der einzelnen Budgets.

Eine kostendeckende Vermietung von Räume und Sporthallen sei nicht möglich. Die Problematik der Vermietung von Schulräumen wird ausführlich erläutert. Es sei nicht gelungen einen Markt für Schul- und Sporträume zu finden.

Aufgrund des Wegfalls der Einzugsbereiche für Oberschulen ist es äußerst schwierig Planmengen für Oberschulen zu bilden.

Die erhöhten Kosten für Klassen ohne Deutschkenntnisse, welche eine geringere Schülerzahl haben, konnten im Wege der kameralen Abrechnung umgelegt werden.

Im Zuge der Erläuterung der heute verteilten Unterlagen verweist Frau Kaddatz auf die Profilierungen einzelner Schulen hin. Alle Grundschulen im Bezirk sollen erhalten bleiben.

Für das erste Halbjahr 2014 ist die Ermittlung der Schülerzahl im Bereich Herrmann-Köhl-Schule angestrebt.

Die Teske-Schule soll abgegeben werden. Als Übergabetermin wird der 1.1.2013 genannt.

Die Gebäudekosten belaufen sich auf 224.000 Euro budgetwirksame und 274.000 Euro budgetunwirksame Kosten.

Die Frage der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu den erwartenden Verlusten wird von Frau Kaddatz mündlich beantwortet.

Zur Steigerung der Schülerzahlen hält Frau Kaddatz die Schärfung der Schulprofile sehr wichtig. Des Weiteren komme ggf. Werbung für einzelne Schulen in Betracht. In diesem Zusammenhang weist sie aber auch auf den zum Teil maroden Gebäudezustand der Schulen hin.

Frau Schöttler erklärt, die hier vorgelegten Zielstellungen befänden sich noch in der Diskussion der Fachabteilung und werden erst in nächster Zukunft im BA beraten bzw. beschlossen werden.

Auf die Nachfrage von Frau Ahlhoff zur eklatanten Veränderung der Schülerzahlen an Oberschulen in den letzten drei Jahren wird von der Verwaltung, mit Hinweis der Beantwortung auf die Kleine Anfrage Nr. 38, erklärt, die Schülerzahlen hätten sich nunmehr stabilisiert.

Herr Erzgräber weist u.a. auf die auf die Gründung der Integrierten Sekundarschulen (ISS) hin.

Mit Hinweis auf die Problematik im Bezirk Pankow spricht BV Seltz das Thema Abgabe bzw. Sanierung von Schulgebäuden an.

Frau Zander-Rade wirbt für die baldige Erarbeitung einer Konzeption für die Herrmann-Köhl-Oberschule und begründet dies ausführlich.

Des Weiteren spricht sie für die Überlegung, das Gebäude der Teske-Schule an einen privaten Schulträger abzugeben, da dieser nach ihren Kenntnissen bereit sei die Budgetunwirksamen Kosten komplett zu übernehmen. BzStR’in Kaddatz erklärt, nach ihren Kenntnissen wolle der Träger das Gebäude in Erbbaupacht übernehmen.

Das Gebäude ließe allerdings den Betrieb einer ISS nicht zu. Im Falle einer Vermietung über die BIM sei die Nutzung der Sporthalle für Sportvereine sicher gestellt. Im weiteren Verlauf beschreibt Frau Kaddatz die unterschiedlichen Nutzungen von Schulräumen.

BV Rauchfuß betont, dass die vorgelegten Zahlen im Grundschulbereich große Überkapazitäten verdeutlichen. Er erbittet Ausführungen über Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich und befragt die Verwaltung wie mit den Ergebnissen des Testbudgets umgegangen werde.

Herr Erzgräber erklärt, es sei zu einer Fehlbuchung in der Vergangenheit gekommen, durch den es zu erheblichen Abweichungen gekommen sei. Nunmehr seien aber die Schülerzahlen korrekt.

BV Waldt weist auf Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss und betont, dass bei B-Plan-Beschlüssen auch die Versorgung mit Schulen beachtet werden müsse.

Auf Nachfrage von BV Seltz erläutert Herr Erzgräber die Auswirkungen der Normierung und die Problematik der Budgetierung im Schulbereich. Es wird zu einem Haushaltsrisiko in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro kommen.

Auf Nachfrage von Frau Zander-Rade wird erklärt, die heute im Ausschuss beratenen Unterlagen sind in der letzten Woche auch an den Schulausschuss verteilt worden.

Mit Hinweis auf die in den letzten Haushaltsberatungen gefassten Auflagenbeschlüsse, schlägt der Vorsitzende vor, zur nächsten Sitzung einen Beschluss-Entwurf zu fertigen und bittet die Fraktionen um Hinweise.

BV Ahlhoff schlägt vor, den Haushalt so zur Kenntnis zu nehmen, bzw. falls ein diesbezüglicher Beschluss notwendig sei die vorgelegten Anpassungen der Verwaltung zu beschließen.

BV Waldt beantragt, das Thema Haushalt nochmals in die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

BV Ahlhoff betont die Wichtigkeit, die I-Planung in der nächsten Sitzung zu beschließen, damit Bauvorhaben zügig angegangen werden können.

Herr Böltes bittet um Textentwürfe zur Beschlussfassung zu übersenden. Es stehe darüber hinaus jeder Fraktion frei Anträge zum Haushalt einzubringen