Auszug - Haushaltsberatung Jugendhilfe  

BzStR Schworck verteilt eine Übersicht der Ausgaben zum Haushalt und erläutert diese. Er geht dabei besonders auf  die stationären Hilfen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung ein und erläutert hierzu, dass an dieser Stelle ein mögliches Haushaltsrisiko besteht. Weiterhin stellt er dar, dass die Steuerungsmöglichkeiten sehr stark begrenzt sind. Mittlerweile ist ein Stand erreicht, der bei weiteren Einsparungen sowohl im Personal- als auch im Sachhaushalt zu fatalen Auswirkungen führen könnte. Das Jugendamt hat daher einen Haushalt für das Jahr 2013 aufgestellt, der trotz der angespannten Situation noch Handlungsmöglichkeiten bietet.

BV Höppner (SPD) bedankt sich für die Ausführungen. Sie schildert, dass das Thema Haushalt auch die anderen Jugendämter und deren Jugendhilfeausschüsse stark beschäftigt, besonders vor dem Hintergrund der Schließung von Einrichtungen aufgrund der Einsparvorgaben des Senats. Das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg hat trotz aller Kürzungen noch den höchsten Anteil an Mitteln für Jugendarbeit. Nach ihrer Ansicht sollte die Prävention in den Vordergrund gerückt werden und eine Schwerpunktsetzung erfahren, um damit die Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung zu senken. Darüber hinaus kritisiert sie die finanzielle Unterausstattung des Jugendamtes.

BV Zander (CDU) fragt nach der Zusammensetzung des Budgets bei 4042 – 672 04. Herr Mohns (Jugendamtsdirektor) führt hierzu aus, dass es sich um die Mengen 2011 multipliziert mit dem Median des Jahres 2011 handelt.

Weitere Nachfragen durch BV Meseck-Lude (CDU) werden durch Herr Mohns (Jugendamtsdirektor) beantwortet. BV Sielaff (CDU) schlägt vor, dass allen Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden sollte, bis zum 31. Januar 2013 Fragen zu formulieren, die dann in der folgenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantwortet werden sollen. Die Mitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Herr Schulz (Jugendamt) verteilt eine Übersicht Planzahlen Haushalt 2013 – Förderung freier Träger der Jugendhilfe §§ 11 und 13 Absatz 1 an die anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und erläutert diese.

BV Höppner (SPD) merkt an, dass es aus ihrer Sicht der Dinge einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Fortschreibung der Zahlen geben sollte.

BV Sielaff (CDU) fragt nach, warum sich die Kosten in der Zeile 63 Spalte F im Vergleich zu 2012 erhöht haben. BzStR Schworck führt hierzu aus, dass es sich dabei um die Fortführung des Sonnetreffs handelt, der von der BVV beschlossen wurde. Der Mitarbeiter des Jugendamtes ist in den Ruhestand gegangen. Die Übernahme der Arbeit durch einen freien Träger bringt nun neben den Sachkosten  auch Personalkosten in 2013 mit sich.

Auf weitere Nachfragen der BV Franz (Piraten), BV Sielaff (CDU) und BV Meseck-Lude (CDU) gehen Herr Mohns (Jugendamtsdirektor) und Herr Schulz (Jugendamt) ein und erläutern diese.

BV Zander Rade (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht vor einer abschließenden Abstimmung Beratungsbedarf mit ihrer Fraktion.