Auszug - Beschlusslage B-Plan Hellweg-Baumarkt, Yorckstraße  

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreter des Bezirksamtes um einen kurzen Sachstandsbericht.

Bezirksstadtrat Krüger beginnt seine Darstellung mit der Mitteilung, dass die Bezirksamtsvorlage zur Festsetzung des Bebauungsplans VI-140faVE „Yorckdreieck“ für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg (nebst Anlagen) auf elektronischem Wege über das BVV- Büro am 07.01. 2013 an die Ausschussmitglieder weitergeleitet wurde. Weiterhin berichtet er  über den Diskussionsstand in der Bezirksamtssitzung am 08.01.2013. Er führt aus, dass die Bezirksamtsmitglieder festgestellt haben, dass in den Bereichen Umwelt- und Sportamt noch offene Fragen zur Thematik bestehen. Folglich wurde die Bezirksamtsvorlage vertagt.

Nach dem Bericht von Bezirksstadtrat Krüger bittet der Ausschussvorsitzende die Vertreter der Verwaltung um Informationen zur weiteren Terminplanung. Herr Kroll führt dazu aus, dass zurzeit in den zuständigen Ressorts an der Klärung der offenen Fragen gearbeitet wird, damit die Diskussion in der Bezirksamtssitzung am 15.01.2013 fortgeführt werden kann.

Sollte es nicht möglich sein, alle offenen Fragen zeitnah zu klären, so wird die Thematik nochmals vertagt.

BV Rimmler merkt an, dass auch die Ausschussmitglieder für eine kritische Sichtung der versandten Unterlagen etwas Zeit benötigen und bittet das Bezirksamt um die Übersendung der Beratungsergebnisse aus der Bezirksamtssitzung an die Ausschussmitglieder.

BV Götz bittet die Vertreter der Verwaltung um konkretere Aussagen hinsichtlich der bestehenden Probleme. Zu dieser Frage teilt Herr Kroll mit, dass es zunächst darum geht, wie der zusätzlich durch die Ansiedlung des Baumarktes entstehende Lärm kompensiert werden kann, sodass die Anwohner in den Wohngebäuden auf der Südseite der Yorckstraße von diesem Lärm geschützt werden können. Der Einbau von Lärmschutzfenstern ist erforderlich. Die Zuständigkeit liegt beim Investor. Er ist verpflichtet auf die Eigentümer zuzugehen und ihnen den Einbau der Lärmschutzfenster anzubieten.

Die Zuständigkeit für eine fachtechnische Begleitung konnte zwischen den beiden  Umweltämtern der betroffenen Bezirke noch nicht geklärt werden.

BV Oltmann bittet um Informationen hinsichtlich der Sportnutzungszeiten, die möglicherweise das B-Plan Verfahren in Frage stellen.

BV Ickes signalisiert, dass vonseiten der Fraktion der Piraten das Projekt unterstützt wird, dessen ungeachtet kritisiert er die Vorgehensweise des Hellweg-Baumarktes. Nach seinen Erkenntnissen handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Bauordnung. Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass der Hellweg-Baupmarkt im Kontext mit dem Gleisdreieck zu sehen ist und schlägt Nachbesserungen vor.

BV Seltz schließt sich den Auffassungen von BV Ickes an und bittet die Verwaltung für die nächste reguläre Sitzung eine Stellungnahme zur Ausgleichsfläche Y sowie zur Ausgleichsfläche Bautzener Straße / Ecke Yorckstraße zu fertigen.

BV Olschewski teilt den Diskussionstand aus dem Ausschuss für Sport mit. Vonseiten der Vertreter des Bezirksamtes konnte nicht eindeutig gesagt werden, ob aus den vorliegenden Verträgen eventuell Belastungen und wenn ja, in welcher Höhe, für den Bezirk resultieren.

Am Ende der Diskussion bestätigt Bezirksstadtrat Krüger Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Abteilungen der beiden Bezirksämter. Das hatte zum einen zur Folge, dass die Vollständigkeit der Unterlagen im Bezirksamt erst nach dem 21.12.2012 festgestellt werden konnte.

Der Ausschussvorsitzende schlägt den Fraktionen vor, über die Einberufung einer Sondersitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nachzudenken.

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