Auszug - Wohnbebauung in der Monumentenstraße - mögliche Folgen für den Sport (vertagt aus Dezembersitzung) BE: BzStRìn Dr. Klotz  

Vorgezogen – siehe TOP 1.

Nach einleitenden Worten des Vorsitzen berichtet Herr Kroll – StadtLtg. – anwesend für das Bezirksamt in Vertretung für StR Krüger -, über den Sachstand.

Es sei nicht der Standardfall, dass Rechtsverzichtserklärungen in Fällen abgefordert werden, in denen das Bezirksamt einen möglichen Konflikt erkenne. Beim Neubau in der Geßlerstraße stecke der Bauantrag noch in Verhandlungen, insbesondere hinsichtlich Einbau von Fenstern, die in Richtung Osten ausgewiesen werden können. Dem Bauherrn sei signalisiert worden, dass eine entsprechende Verzichtserklärung notwendig sei. Bislang gab es noch keinen Streitfall, insofern könne er keine weitere Aussage treffen. Ob dies umweltrechtlich hinreichend sei, könne letztendlich nur ein Gericht entscheiden.

Zu einer evtl. Grundbucheintragung der Verpflichtung als Grunddienstbarkeit bzw. ersatzweise Aufnahme als Baulast ins Baulastenverzeichnis bemerkt Herr Kroll u. a., dies sei bei einer weiteren Veräußerung sicherlich ein Sicherungsinstrument. Er werde prüfen lassen, inwieweit über eine solche Eintragung eine weitere Rechtssicherheit erzielt werden könne.

Herr Hammer – LSB – empfiehlt, sich mit einem Juristen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Verbindung zu setzen. Ferner bittet er, die Eintragung ins Grundbuch mit Nachdruck zu verfolgen, da diese für die Anlage eine erheblich größere Sicherheit mit sich bringen würde.

Die Anregung nehme er mit, so Herr Kroll abschließend.