Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV   

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0469/XIX Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde Herr Orkan Özdemir als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Integration gewählt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Özdemir mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 08.11.2012 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 
 

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