Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, Raum 161, 12099 Berlin
Ort:
 
Beschluss

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12

Die Vertreter der Verwaltung stellen fest, dass die Druckexemplare des Berichtes aus der Verwaltung für die Ausschussmitglieder im Büro vergessen wurden und den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis am folgenden Tag über das Büro der BVV zugesandt werden. Bezirksstadtrat Schworck verliest den Bericht aus der Verwaltung und erläutert die einzelnen Punkte. Abschließend bittet er den Ausschussvorsitzenden den Tagesordnungspunkt „Bodenbelastungen auf dem Tempelhofer Feld“ für die nächste Ausschusssitzung vorzumerken.

BV Sielaff fragt zu Punkt 2 nach ob auf dem Kundenfeedbackbogen die Frage  „Haben Sie einen Wunschtermin erhalten?“ enthalten war. Bezirksstadtrat Schworck sichert den Ausschussmitgliedern zu, diese Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten.

BD Dittmeyer bittet um eine Information von den Vertretern der Verwaltung hinsichtlich der Termintreue der Kunden. Hierzu teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass den Mitarbeitern der Verwaltung hierzu noch keine Zahlen vorliegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass wahrscheinlich mehr als 10% der Kunden die Terminabsprache nicht einhalten.

Auf Nachfrage von BV Kliem teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass alle Besucher des Bürgeramtes registriert werden. In den Monaten August bis Oktober 2012 haben ca. 81.000 Kunden das Bürgeramt aufgesucht. 39.000 Besucher wurden als Terminkunden registriert. Im selben Zeitraum des Vorjahres besuchten ca. 68.000 Kunden das Bürgeramt, hiervon konnten 9.000 Besucher als Terminkunden erfasst werden.

Abschließend merkt BD Hess an, dass in der Novembersitzung des Ausschusses für Verwatung, Kommunikation und Information die Drucksache 0433/XIX – Privatanschrift von Bezirksverordneten und politisch engagierten Menschen schützen - beraten wurde. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich darum, in einer der nächsten Sitzungen im Bericht aus der Verwaltung darzustellen, welche Möglichkeiten Bezirksverordneten gegeben sind, um eine Sperre im Melderegister zu erreichen?

 

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, Drucks.Nr 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

 

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                                             20. November 2012

Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste                                     8700

JOB Dez             

                                                                                                          ? marlis.herrmann@ba-ts.berlin.de

 

Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt  am 20. November 2012

 

Bericht aus der Verwaltung:             

                                                                                                 

1.

Dienstleistungen in den Bürgerämtern

 

Grundsätzlich werden in den Bürgerämtern folgende Dienstleistungen (Produkte) erbracht:

 

 

.     Beglaubigungen

 

.     In-/ und Externe Melderegisterauskünfte.

 

 

.     Dezentraler Bürgerservice in Ausländerangelegenheiten und in

      Kfz-Zulassungsangelegenheiten

 

.     Passangelegenheiten und Personalausweisangelegenheiten

 

 

.     Dezentraler Bürgerservice in Angelegenheiten des Bundeszentral-

      und Gewerbezentralregisters

 

.     Melderegisterauskünfte

 

.     Bewohnervignetten

 

.     Führerscheinangelegenheiten

 

.     Meldeangelegenheiten

 

.     Beratung durch Bürgerämter

 

.     Ausgabe von Berlinpässen in den Berliner Bürgerämtern

 

 

Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Brief, Fax, Email) und ohne persönliches Erscheinen beantragt werden:

 

 

1.

Führungszeugnis, Antrag auf Auszug aus dem Gewerbezentralregister

 

2.

 

 

Auskünfte
Betroffenenauskunft § 8, Melderegisterauskunft , Privatperson, Behörde, Auskunft als Wohnungsgeber, Hausauskunft

 

3.

Vignetten

 

4.

Beglaubigungen

 

5.

Meldeangelegenheiten
Meldebescheinigung, Abmeldung einer Nebenwohnung, Anmeldung einer Nebenwohnung, Abmeldung ins Ausland, Widerspruch Datenübermittlung, Übermittlungssperren, Berichtigung von Einträgen im MR, Mitteilung der SteuerID

 

 

 

 

 

 

 

Die Frage welche Dienstleistungen zukünftig online abgewickelt werden können, kann hier von dieser Seite nur auf den Erkenntnissen des Projektes Virtuelle Bürgerdienste beantwortet werden. Dort wurden die folgenden Dienstleistungen als künftige online Dienstleistungen identifiziert:

 

 

.

Anmeldung einer Berliner Wohnung

 

.

Führungszeugnis

 

.

Melderegisterbescheinigung

 

.

Abmeldung einer Berliner Wohnung

 

.

Melderegisterauskunft für privat und Behörden

 

.

Beantragung von Briefwahlunterlagen

 

.

Zulassung von Neuwagen (nicht Bürgeramt!)

 

Aktuell werden in den Bürgerämtern als einzige Online-Dienstleistung nur Termine vereinbart

 

 

2.

Projektauswertung August bis Oktober

 

 

Kundenfeedback

 

?        Terminauswahl

?        zufrieden: 97%

?        unzufrieden: 3%

 

?        Termintreue

?        pünktlich: 68%

?        weniger als 15 Minuten: 22%

?        mehr als 15 Minuten: 9%

?        keine Angabe: 1%

 

?        Fazit

?        Terminvereinbarung ist postiv: 90%

?        Terminvereinbarung ist negativ: 2%

?        Kein Unterschied: 4%

?        Rest: keine Angabe (4%)

                                                                     

?        Rücklaufquote: 14% der Gesamtzahl an Kunden.

( 19 % Rückläufe aus Schöneberg, 20 % aus Tempelhof und lediglich 3% aus Lichtenrade)

 

Quelle: Auswertung der Kundenfeedbackbögen (Zeitraum 01.08.2012 bis 31.10.2012)

 

 

 

 

 

Kunden aus anderen Bezirken

 

im Durchschnitt 14 %

 

Insbesondere aus den Bezirken:

Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Mitte

 

Quelle: statistische Erfassung der Sachbearbeiter/innen der Bürgerämter (Zeitraum 01.08.2012 bis 31.10.2012)

 

 

 

Kunden ohne Termin

 

Kundenanzahl ohne Termin: 9.908

 

 

 

08/12

09/12

10/12

 

Kunden ohne Termin konnte noch am selben Tag ein Termin vermittelt werden

 

62 %

 

42 %

 

34 %

 

Kunden ohne Termin konnte in der selben Woche ein Termin vermittelt werden

 

5 %

 

7 %

 

11 %

 

Kunden ohne Termin konnte später ein Termin vermittelt werden

 

22 %

 

45 %

 

53 %

 

Kunden ohne Termin konnte kein Termin vermittelt werden

 

11 %

 

6 %

 

2 %

 

 

Quelle: statistische Erfassung der Tresenkräfte der Bürgerämter (Zeitraum 01.08.2012 bis 31.10.2012)

 

Hinweis: Eine Tagesbetrachtung erfolgt nicht, da diese manuelle Erhebung einen erheblichen Mehraufwand für die Tresenkräfte darstellen würde.

 

 

 

Aktuelle Vorlaufzeiten für Terminbuchungen

 

Tempelhof:     2 Tage

Schöneberg:  1 Tag

Lichtenrade:   1 Tag
 

Quelle: www.berlin.de (Stand 14.11.2012)

 

Freie Termine werden tagaktuell an Kunden, die ohne Termin vorsprechen, vergeben, so dass eine Auslastung der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben ist.

 

 

Besucherzahlen absolut Projektzeitraum

 

Besucher (Kunden und Besucher insgesamt)

Zeitraum August bis Oktober 2012 - (vgl. gleicher Zeitraum 2011)

 

?         81.143 (68.629)  davon Terminkunden 39.006 (9.074)

 

Definition Kunde:

Bürger, deren Anliegen bei einem Sachbearbeiter mit Allzuständigkeit bedient werden und die dafür einen Termin vereinbart oder als Notfallkunde eine Wartenummer erhalten haben.

 

Definition Besucher:

Bürger, die keinen Termin vereinbart haben und deren Anliegen grundsätzlich am Tresen und in der Dokumentausgabe bedient werden:

Verlängerung von BerlinPässen

Abholung fertig gestellter Dokumente (Reisepässe, Führerschein, Personal-ausweise)

Bürger, die Informationen am Tresen einholen

Bürger, die Vordrucke am Tresen abholen

 

 

3.

Fahrradkontrollen

 

Eine konzertierte Fahrradkontroll-Aktion gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt konnte in diesem Monat aufgrund dafür nicht ausreichender Personalressourcen nicht erfolgen.

Natürlich werden jedoch Fahrradverstöße grundsätzlich auch innerhalb des laufenden Dienstbetriebes geahndet.

 

 

4.

Lottoannahmestellen

 

Das  Ordnungsamt plant derzeit keine Kontrollen der Lottoannahmestellen in Bezug auf das Alter der Spielenden, da dadurch allenfalls Zufallserfolge verzeichnet werden könnten. Ebenso wie in der Diskussion um Alkoholverkauf an Minderjährige könnten nur – nicht gewünschte – Testkäufe tatsächliche Erfolge zeigen.

 

 

5.

Sicherung des Betriebes der Naturschutzstation auf dem Freizeitpark
Marienfelde

 

Die Pflege der Biotope auf dem Freizeitpark Marienfelde und des Teichs in der Blohmstrasse liegt im naturschutzfachlichen Interesse des Bezirks und im satzungsgemäßen Interesse des NABU e.V.. Daher wurden in Zusammenarbeit des Fachbereich Grün (Eigentümer der Flächen), des Umwelt- und Naturschutzamtes (zuständig für die Umsetzung des Naturschutzrechtes) und dem NABU e.V. eine Nutzungsvereinbarung (zwischen Fachbereich Grün und dem NABU e.V.) und eine Pflegeverein­barung (zwischen Umwelt- u. Naturschutzamt und NABU e.V.) abgeschlossen. Im Rahmen der Pflegevereinbarung hat der NABU e.V. einen Zuwendungsantrag beim Umwelt- und Naturschutzamtes gestellt, um naturschutzfachlich Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen  von Biotopen im Bereich des Freizeitparks Marienfelde und dem Teich Blohmstraße durchzuführen.

 


Die Finanzierung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Höhe von ca. 18.000.-€ pro Jahr soll durch zweckgebundenen Einnahmen aus der Baumschutzverordnung erfolgen. Die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen entsprechen der Zweckbindung nach § 6 Abs. 9  der BaumschutzVO (Förderung des Schutzes, der Pflege und der Entwicklung von Natur und Landschaft). Dies entspricht ca. einer halben Stelle für einen Naturranger, der diese Maßnahmen umsetzen soll. Die Förderung erfolgt zunächst bis Juni 2014. Der Zuwendungsantrag vom NABU e.V. kann in kürze beschieden werden, so dass mit der Förderung der Pflegemaßnahmen noch in 2012 begonnen werden kann.
Darüber hinaus wurde ein Projektantrag des NABU e.V. „Von der Kippe zur Trenntstation“ durch die Stiftung Naturschutz Berlin bewilligt. Ziel des Projektes ist es, Kindern und Jugendlichen aus Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und auch sonstigen interessierten Kindern und Jugendlichen über den Weg der positiven Naturerfahrung als „Türöffner“ zur Bewusstseinsbildung und durch Aktionen im Freien den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt- und Natur im Allgemeinen und mit Abfall im Speziellen näher zu bringen. Der Projektantrag mit einer Laufzeit von 30 Monaten ermöglicht gleichfalls die Finanzierungeiner vollen Stelle für 6 Monate und  einer halben Stelle eines Naturrangers für 24 Monate.

Durch das Umwelt- und Naturschutzamt wird eine Kofinanzierung des Projektes in Höhe von ca. 10.000.-€ aus den für „umweltschutzfördernde Maßnahmen“ zweckgebundenen so genannten „Dass-Mitteln“ in Form von fünf Teilnehmer/innen des ökologischen Bundesfreiwilligendienstes erfolgen.

 

 

 

 
 

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