Auszug - Berichterstattung durch die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Schneider   

Frau Schneider lobt den anschaulichen Bericht von Frau Schaffrinna über ein sehr gelungenes Beispiel von Integration und Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderung.

Einführend in die Thematik stellt sie den Bezug Inklusion und Schule zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) dar und gibt einen Einblick in die Rahmenbedingungen für einen Veränderungsprozess hin zu einem bezirklich flächendeckenden inklusiven Schulangebot gemäß der UN-BRK.

Ein Exemplar der Konvention wird während der Sitzung an die Ausschussmitglieder zur Einsicht herumgereicht.

Sie geht dabei ausführlich insbesondere auf den für den Schulausschuss zutreffenden Artikel 24 der UN-BRK (zu sehen in Verbindung mit Art. 4, Abs. 3 der UN-BRK) ein, der die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Stufen niemanden aufgrund einer Behinderung auszuschließen.

Eine Kopie des, die Thematik betreffenden, Presseartikels wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Des Weiteren informiert Frau Schneider über die Situation und Entwicklung des Inklusionskonzeptes auf Landesebene. Um ein trag- und konsensfähiges Konzept zu erarbeiten, wurde ein Inklusionsbeirat ins Leben gerufen in dem der Bezirk durch StRin Kaddatz vertreten sei.

Eine Kopie der Stiftung Bertelsmann zur Kostenstudie Inklusion wird zur Info an die Ausschussmitglieder verteilt.

Ferner berichtet sie über die bezirkliche Entwicklung zu einer Veränderung hin zum inklusiven Schulangebot und drückt in diesem Zusammenhang ihre Freude darüber aus, dass Frau Langel-Carossa – Senbjw – einer aktiven Partizipation betroffener Eltern sehr aufgeschlossen gegenüberstünde.

Ihrer Einschätzung nach habe man in Tempelhof-Schöneberg eine sehr gute Voraussetzung, um weitere inklusive Veränderungsprozesse in Gang zu setzen.

Transparenz zu anderen Akteuren, Partizipation, Erarbeitung von barrierefreien Ausstattungen der Schulen, Einflussnahme der bezirklichen Ebene auf die Qualifizierung und Weiterentwicklung von Lehrerfortbildungen etc. seien Kriterien, die möglichst auf den weiteren Weg von inklusiven Schulprojekten eingehalten werden sollten.

Zielrichtung der AG Bildung und Inklusion sollte der Aufbau eines bezirklichen Kompetenznetzwerkes Inklusive Schule sein.

Die Vorsitzende dankt Frau Schaffrinna sowie Frau Schneider für ihre ausführlichen Vorträge, die die Gesamtheit der Problematik deutlich machten.

Frau Langel-Carossa teilt u. a. mit, zzt. bestünden keine Probleme mit den Schulhelfern; alle Schüler/innen, die Schulhilfe benötigten konnten bedient werden. Hinsichtlich „Verzicht auf die individuelle Förderdiagnostik“ gibt sie erklärende Hinweise. Sie gibt zu verstehen, dass eine hohe Transparenz vorhanden sein müsse, was sie auch seitens des Beirates erlebe. Sehr positiv halte sie die Mitarbeit von Frau Schneider im Beirat.

StRin Kaddatz stellt dar, sie halte es für gut, dass das Gesamtkonzept Inklusive Schule in der letzten Legislaturperiode vorgelegt und im Anschluss daran zwei Konsultationsrunden durchgeführt wurden, in denen sich alle Verbände äußern konnten; die Protokolle dazu könne man im Internet nachlesen.

Der anschließend gegründete Inklusionsbeirat werde von Frau Volkholz geleitet mit Zielsetzung, bis zum Beginn des Jahres 2013 das Gesamtkonzept Inklusive Schulen im Hinblick auf die dort angesprochenen Themen durchzuarbeiten. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern der Behindertenverbände und vier Stadträtinnen, die Senatsverwaltung habe dabei nur eine beratende Funktion.

Es sei äußerst schwierig, konsensfähige Vorschläge zu unterbreiten, da die Positionen der unterschiedlichen Beiratsmitglieder überaus konträr seien. Weiterführend informiert StRin Kaddatz über die Aufgaben der Stadträtinnen im Beirat und wirft die Frage hinsichtlich der Kosten auf, gegebenenfalls die Schulen entsprechend für die Inklusion auszurüsten. Ein Forum des Beirates habe bereits stattgefunden – ein zweites sei noch geplant. Die bisher abgestimmten Protokolle des Beirates für Inklusion können auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung nachgelesen werden.

In der sich anschließenden Debatte kommt zum Ausdruck, dass entsprechend der Finanzmittel in erster Linie auf Partei- und Senatsebene Nacharbeiten erfolgen müssen, um die gewünschten Ziele zu erreichen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung notwendig sei. Ferner StRin Kaddatz hinsichtlich des Sanierungsstaus mitteilt, bei beginnenden Bauarbeiten werde auf behindertengerechte Maßnahmen geachtete jedoch nach den vorhandenen Mitteln.

Auf Nachfragen von BV Schulz-Günther betreffend Wegfall des individuellen Förderbedarfs gibt Frau Langel-Carossa erklärend Auskunft.

In diesem Zusammenhang informiert StRin Kaddatz über die Personalausstattung sowie das Elternrecht.

Frau Langel-Carossa macht u. a. auf die stetig steigende Anzahl der sog. emsoz-Kinder (emotional-sozial auffällige Kinder) und die damit verbundene Problematik – nicht nur in unserem Bezirk – aufmerksam.

Hinsichtlich Teilnahme am Modelprojekt „Beratung- und Unterstützungszentrum“ im Rahmen des Inklusionskonzeptes teilt StRin Kaddatz abschließend mit, dass der Bezirk, laut Auskunft der Senatsverwaltung, ein solches erhalten werde. Nunmehr begebe man sich in die Phase der Verortung.