Auszug - Bericht aus der Verwaltung (Bezirksamt und Schulaufsicht), u.a.  

StRin Kaddatz schlägt vor, die TOPs 7.1 und 7.2 zusammenzuziehen.

Die Vorsitzende plädiert, in Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit, für eine Vertagung der TOPs 7.1 und 7.2 da, wie sie erst kurz vor Sitzungsbeginn erfahren habe, der dazugehörige Bericht von Herrn Gapp ca. eine dreiviertel Stunde andauern würde.

Die Ausschussmitglieder stimmen einer Vertagung zu.

Ein Sondersitzungstermin für die Beratung der beiden Tagesordnungspunkte wird seitens der Vorsitzenden vorgeschlagen. In folgender Debatte wirft BD Lucke die Frage auf ob es möglich sei, dem Schulausschuss den SEP im Skript vorab zu überlassen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, die nächste Sitzung am regulären Termin – 4. Dezember 2012 im Rathaus Schöneberg – stattfinden zu lassen. Danach soll über einen evtl. Sondersitzungstermin entschieden werden.

StRin Kaddatz drückt ihre Bedenken aus, den SEP vorab an die Ausschussmitglieder zu verteilen. Dennoch stimmt sie dem zu und verteilt in aller Vertraulichkeit die Unterlagen an die Ausschussmitglieder mit der Bitte, sorgsam und sachgerecht damit umzugehen.

Es folgt eine kontroverse Debatte hinsichtlich der Maßgabe seitens StRin Kaddatz, der Ausschuss müsse bis zum 12.12.2012 (letzte BVV) Entscheidungen zum SEP treffen.

Die Vorsitzende plädiert gegen diesen, doch sehr kurzfristigen Zeitrahmen und macht deutlich, man müsse über den SEP mit den schulpolitischen Sprechern beraten können. Den frühesten Termin sehe sie im Februar 2013, falls der Schulausschuss im Januar 2013 nicht tagt.

StRin Kaddatz geht nochmals ausführlich auf den Zeitrahmen ein und bemerkt abschließend, bei Vertagung der beiden TOPs auf die Dezember-Sitzung käme man insgesamt unter erheblichen Zeitdruck.

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

BzStRin Kaddatz unterrichtet das Gremium, dass der Schulstandort am Berlinickeplatz lt. Auskunft der SenBJW mit 4 interaktiven Whiteboards einschl. 4 PC’s und 4 TFT’s im Gesamtwert von rund 18.385,00 € ausgestattet wird.

BzStRin Kaddatz teilt mit, dass nunmehr die Kosten für den Einbau einer Heizung im Lehmhäuschen der Gartenarbeitsschule gedeckt sind. Der noch offene Betrag wird jetzt zusätzlich von der Fa. Bäderwelt übernommen, so dass sich die Spendensumme auf 5.330,81 € erhöht.

BzStRin Kaddatz macht auf die 9. SchulKinowochen vom 9. bis 23.11.2012 aufmerksam. In diesem Zeitraum haben Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen die Gelegenheit, in fast 30 Berliner Kinos am Vormittag ein lehrplanbezogenes Filmprogramm zu einem ermäßigten Eintrittspreis von 3,00 € zu sehen.

BzStRin Kaddatz führt aus, dass es zu einem Kompromiss zwischen der SenBJW, der Schulaufsicht und dem Schulträger in Hinblick auf die Problematik von Französisch als 1. Fremdsprache gekommen ist. Danach bleiben die 3 gymnasialen „Französisch-Standorte“ des Bezirks für die nächsten 4 Jahre übergangsweise erhalten. Bis dahin soll eine gesamtstädtische Lösung in dieser Angelegenheit gefunden werden. BzStRin Kaddatz betont, dass sie gegenüber der SenBJW darauf gedrungen hat, dass die hierfür erforderliche Lehrerpersonalausstattung garantiert und Unterstützung bei evtl. erhöhtem Raumbedarf gegeben wird.

Ein Elternvertreter der GEV Rheingauschule drückt seine Unzufriedenheit darüber aus, dass die Eltern und auch die Lehrerschaft nicht bei den Entscheidungen mit einbezogen wurden.

StRin Kaddatz beantwortet detailliert diverse Verständnisfragen der anwesenden Gäste hinsichtlich der drei gymnasialen Französisch-Standorte und geht dabei ausführlich auf die angeblich rückläufigen Französisch-Anmeldezahlen sowie die damit verbundene Personal- und Raumsituation ein. Den Vorschlag seitens der Senatsverwaltung, im Rahmen der Übergangsfrist ein gesamtstädtisches Konzept zu erarbeiten, halte sie für richtig. Dabei müssen nicht nur die weiterführenden Schul- sondern auch die Grundschulstandorte betrachten werden.

BV Rauchfuß drückt sein Unverständnis hinsichtlich der Handlungsweise der Verwaltung aus.

Es folgen diverse Wortbeiträge der anwesenden Gäste, die gegenüber der Verwaltung dezidiert ihre Unzufriedenheit über die Kompromisslösung äußern.

BV Zander stellt fest, eine gemeinsame Tagung mit dem Schulausschuss des Abgeordnetenhauses wäre hilfreich gewesen, da im Ausschuss Themen besprochen werden, die eigentlich von anderer Seite entschieden werden müssen. Er schlägt vor, BV Rauchfuß möge sich nochmals mit Herrn Rackles in Verbindung setzen, um vielleicht ein weiteres Jahr auszuhandeln, so dass die Standorte fünf Jahre lang Bestand haben. Es sei unredlich, StRin Kaddatz den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, da sie darüber nicht entscheiden könne.

Um Missverständnissen vorzubeugen, fasst die Vorsitzende nochmals zusammen: Es gehe hier um ein Anliegen aller Fraktionen sowie um einen BVV-Beschluss, den der Ausschuss mehrheitlich getroffen habe; nunmehr gelte es, diesen umzusetzen.

StRin Kaddatz bringt u. a. nochmals klar zum Ausdruck, über die Sprachenfolge entscheide nicht der Bezirk. Für die Lehrerpersonalausstattung sei die Senatsschulverwaltung zuständig. Der entscheidende Punkt sei, bei aller Kritik an dem Vorgang, dass ein berlinweiter Handlungsbedarf erkannt und angegangen werde.

Weiterführend geht sie ausführlich auf die Problematik „Kommunikation über die Schulleitung“ ein.

Die Nachfrage der Vorsitzenden, welche Entscheidungskriterien dazu führten, das Angebot bei der Rheingau-Schule zu reduzieren, wird von StRin Kaddatz eingehend beantwortet

Es wird der Wunsch/die Forderung aus dem Kreis der anwesenden Gäste laut, in dem bevorstehenden Prozess der Entscheidung auf Bezirksebene, was passiert an welcher Schule hinsichtlich Französisch als 1. Fremdsprache, betroffene Schulleitungen, Lehrer- und Elternvertretung mit ins Boot zu nehmen.

Abschließend informiert Frau Langel-Carossa über das bisherige Verfahren und stellt richtig, es habe mehrere Gespräche zwischen Schulaufsicht und aller drei Schulleitungen - vor der Entscheidung – gegeben.