Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

StR. Krüger verliest und erläutert den Bericht aus der Verwaltung, der als Anlage dem Protokoll anhängig ist.

Zu Pkt. a) des Berichtes wird die Nachfrage von BV Penk betreffend Alternativüberlegungen der zu finanzierenden Umbaumaßnahmen von StR. Krüger beantwortet.

In diesem Zusammenhang schlägt der Vorsitzende vor, das Haus am Kleistpark nochmals im Rahmen eines geordneten Tagesordnungspunktes zu behandeln, so dass eine Berichterstattung seitens der Verwaltung hinsichtlich des Handlungsbedarfs sowie der Kostenschätzung erfolge.

Zu Pkt. c) teilt Herr Garske auf Nachfrage von PV Penk u. a. mit, die energetische Sanierung betraf die Gebäudehüllen. Bei einer Turnhalle dieser Größenordnung würde man im Bereich der Energieversorgung pro Jahr ca. zwischen 3.500 Euro und 4.500 Euro einsparen.

Die energetische Sanierung erfolgte nicht mit dem Ziel einer Amortisation, sondern im Zuge der ohnehin notwendigen Gebäudesanierung.

Auf Nachfrage von BV Seltz zu Pkt. d) gibt Herr Garske erklärende Hinweise zum Vergaberecht. Ferner, so Herr Garske weiterführend, erfolgten ausschließlich Bewerbungen von Unternehmen, deren Geschäftssitz sich innerhalb der Bundesrepublik befinde.

Zu der Nachfrage von BV Penk zum selbigen Punkt äußert Herr Garske u. a., dass die bestehenden Reinigungsverträge vorsorglich bis auf den 28.02.2013 verlängert wurden. Weiterführend teilt er die Begründung betreffend des Einspruchs gegen die beabsichtigte Zustandserteilung mit. Zur Frage der Kriterien in puncto Aufteilung der Lose erklärt Herr Garske, das diese nach der Nutzungsart und den Regionen erfolge.

Die Anlagen zum Punkt INTRACTING werden über das Büro der BVV an die Ausschussmitglieder verteilt, um in der Februar-Sitzung darüber zu beraten.

Nach Beendigung des Berichtes informiert StR. Krüger über den Sanierungsbedarf der Sichtmauerwerksfassade durch Feuchtigkeitsschäden an der Ruppin-Grundschule. Das Ergebnis des Gutachters sagt aus, dass eine grundlegende Sanierung der Fassade spätestens im Frühjahr 2013 notwenig werde. Die Maßnahmen werden entsprechend durchgeführt; die Kosten seien gegenwärtig noch nicht einschätzbar, doch könne von einer siebenstelligen Summe ausgegangen werden.

Betreffend „Abgabe bezirklicher Liegenschaften“ (Grundstück Tempelhofer Damm 163 und Fläche zwischen Oberlandstraße und BAB 100) wird von Herrn Garske ein diesbezügliches, vorab an die Ausschussmitglieder verteiltes, Schreiben erläutert.

Zur Abgabe des Grundstücks Tempelhofer Damm 163 wirde von BV Seltz im Namen der Fraktion der SPD folgender Antrag eingebracht und begründet:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zunächst von einer Abgabe des Grundstücks Tempelhofer Damm 163 an den Liegenschaftsfonds Abstand zu nehmen und das Grundstück einstweilen weiter als Parkraum zu bewirtschaften.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, nach dem Scheitern der Pläne zum Projekt Rathaus-Passage die weitere Entwicklung des Komplexes Rathaus Tempelhof und der entlang der Götzstraße liegenden bezirklichen Einrichtungen zu skizzieren.

In diesem Zusammenhang wäre deutlich aufzuzeigen, ob dem Grundstück Tempelhofer Damm 163 dabei eine Schlüsselstellung zukäme.

Sollte sich das Grundstück tatsächlich als entbehrlich für bezirkliche Zwecke erweisen, so ist eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds erst zu betreiben, wenn die künftige Nutzung ( etwa als Standort für ein Wohn- und Geschäftshaus) durch verbindliche Bauleitplanung gesichert ist.“

Nach kurzer Aussprache und Stellungnahme des Bezirksamtes wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Abstimmungsergebnis: