Auszug - Umsetzung der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung und der Zusagen des zuständigen Dezernenten hinsichtlich eines Hygieneportals für Gaststätten  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde dieser Änderungsantrag von der CDU-Fraktion übernommen.

Beratungsbeiträge: BV Dittmar, Sandau, Dönertas, BzStR Schworck

20:40 Uhr bis 21:10 Uhr Sitzungsunterbrechung für eine Sitzung des Ältestenrates

Fortsetzung der Sitzung mit der Abstimmung über den Antrag.

Mehrheitsbeschluss

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ersucht, unverzüglich auf der bezirkseigenen Homepage ein Portal zur Erfassung und Darstellung der Ergebnisse von Gaststättenkontrollen einzurichten. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

-          das Portal ist an einer exponierten Stelle zu platzieren,

-          die Kontrollergebnisse werden detailliert aber dennoch leicht verständlich (auch mit einem Smiley-System), wie bereits u.a. im Bezirk Pankow dargestellt,

-          vorliegende Kontrollergebnisse werden unverzüglich in dem Portal veröffentlicht und solange es keine angestrebte einheitliche berlinweite transparente Lösung gibt, soll die Liste stetig (mindestens monatlich) aktualisiert und erweitert werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umsetzung bis zur Augustsitzung des zuständigen Ausschusses zu gewährleisten und dann dem Ausschuss Bericht zu erstatten.