Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, Drucks.Nr 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                                                                   .2012

Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste                                         8700

JOB Dez             

                                                                                                - marlis.herrmann@ba-ts.berlin.de

Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 19.06.2012

Bericht aus der Verwaltung:             

Oliver Schworck

Der Bericht aus der Verwaltung wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Kossick ergänzt Punkt1 dahingehend, dass es dem Umwelt- und Naturschutzamt gelungen ist ein Konzept mit den Betreibern und den betroffenen Kleingärtnern zu erarbeiten. Eine erste Veranstaltung, die wir begleitet haben, war ganz problemlos. Ein anderer Veranstalter hat eine zweite Veranstaltung durchgeführt. Da gab es massive Beschwerden, obwohl die Anlagen eingepegelt worden sind. Im Hinblick auf die Bässe ist das nicht ganz so unproblematisch möglich. Eine weitere Veranstaltung wurde begleitet und hatten den Kleingärtnern angeboten, vor Ort Messungen durchzuführen. Die Kleingärtner fanden diese Maßnahme störend.

Zu Punkt 2 fügt Herr Zickert hinzu, dass die Gespräche mit dem Personalrat Ende Juli anberaumt sind. Weiterhin fügt er hinzu, dass hierzu bundesweit recherchiert wurde und z. Bsp. Modelle in Hannover angesehen. Überall wird dieses Projekt von den Bürgern gut angenommen. Von dem Projekt verspricht am sich einen wirtschaftlichen Nutzen.

Ergänzend zu Punkt 2 fügt Bezirksstadtrat Schworck hinzu, dass ab 01.08.2012 an jedem Standort der Bürgerämter eine 100%ige Terminvergabe eingeführt wird.

Die heute veröffentlichte Pressemitteilung zum Thema „Bürgerämter“ wird den Ausschussmitgliedern per E-Mail zugesandt. Weiterhin teilt er mit, dass er in der Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass er das nicht als Notlösung sieht, sondern als einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Kundenfreundlichkeit und Kundenorientierung.

Notfälle werden sehr zeitnah, wenn möglich am gleichen Tag bearbeitet. Spontankunden müssen nicht sofort abgewiesen werden, da ein bestimmtes Kontingent an Terminen wird vorhanden sein, da aus Erfahrung ein bestimmter Teil der Terminkunden nicht zum Termin erscheinen. Der Terminvorlauf wird nicht mehr als eine Woche dauern.

Der Evaluationsbericht aus Lichtenrade zeigt es eindrucksvoll, diese positiven Rückmeldungen, sowohl was die Mitarbeiterbefragung angeht, als auch von den Kunden. 95% der ca. 2000 befragten Bürger haben sich positiv geäußert. Ca. 1 Woche Wartezeit in Lichtenrade.

Man verspricht sich eine Besserstellung des gesamten Bürgeramtes dadurch, dass das Budget erhöht wird.

Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion begrüßen, dass das Pilotprojekt in Lichtenrade so positiv bei den Bürgern ankommt und der wirtschaftliche Aspekt positiv zur Geltung kommt. Auf eine Nachfrage zu den Öffnungszeiten teilt Herr Zickert mit, dass diese berlinweit einheitlich in der Rahmenzielvereinbarung festgelegt sind. Die Kernöffnungszeiten werden beibehalten.

BD Hess fragt an, ob es Möglichkeiten gäbe diese guten Erfahrungen auf andere Teile der Verwaltung zu übertragen? Wie ist gewährleistet, dass die guten Erfahrungen auch von den Beschäftigtenvertretungen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bezirk und über den Bezirk hinaus kommuniziert werden? Bezirksstadtrat Schworck teilt hierzu mit, dass er über diese gute Entwicklung bereits im BA berichtet hat, da es nicht nur eine Frage der Bürgerämter ist, sondern auch eine Diskussionsgrundlage für andere Bereiche. Es bietet sich an, die Organisation über ein solches System abzuarbeiten.

Herr Zickert würde dieses Projekt gern berlinweit laufen sehen.

Abschließend teilt er mit, dass über die Thematik weiterhin berichtet wird.