Auszug - Wie weiter mit KJP - Vorschläge der Fraktionen  

Die Vorsitzende des Ausschusses, BV Höppner (SPD), verteilt eine Tischvorlage "Vorschläge zur Aufwertung des KJP" an die Mitglieder des Ausschusses und macht hierzu ergänzende Ausführungen.

BV Sielaff (CDU) teilt mit, dass er den Vorschlag für diskussionsfähig hält. Er führt weiter aus, dass es vermehrt zu Anträgen kommt, die nicht eindeutig in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen und Anträge teilweise auch missverständlich formuliert sind. Er schlägt daher vor, dass der Mitarbeiter des Kinder- und Jugendparlamentes die Anträge überarbeiten soll.

BV Böltes (SPD) führt aus, dass es sich um bekannte Problemlagen handelt. Die Tischvorlage solle dazu dienen, das Kinder- und Jugendparlament bei seiner Arbeit zu unterstützen, aber vor allen Dingen das Interesse der Kinder und Jugendlichen an der politischen Arbeit zu wecken. Der MItarbeiter für das Kinder- und Jugendparlament ist für die Betreuung der Kinder- und Jugendlichen eingesetzt und nicht, um deren Anträge umzuformulieren.

Frau Botian ergänzt, dass Kinder und Jugendliche anders formulieren als Politiker.

BV Zander-Rade (Bündnis 90/ Die Grünen) lehnt eine Zensur der Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament ab. Sie begrüßt den hier vorliegenden Vorschlag und den darin enthaltenen Passus eines Ansprechpartners aus dem jeweiligen Ausschuss sowie den Regionen aus dem Kinder- und Jugendparlament ein kleinen Etat zur Verfügung zu stellen.

TJ aus dem Kinder- und Jugendparlament begrüßt den Vorschlag und führt weiter aus, dass es sehr gut wäre, einen Ansprechpartner für einen Ausschuss zu haben.

BV Schubert (CDU) regt an, dem Kinder- und Jugendparlament ein Einspruchsrecht einzuräumen, sofern Anträge durch die BVV verändert werden.

Auf Nachfrage, woher die Mittel für die finanzielle Ausstattung genommen werden sollen, erläutert BzStR Schworck, dass das Bezirksamt hierfür Wege und Mittel finden wird.

Dem Antrag der CDU-Fraktion folgend, werden die drei Punkte der Tischvorlage einzeln abgestimmt, wobei Punkt 1 als Beschlussempfehlung in die BVV gehen soll.

1. Etat für die Regionalkosten des Kinder- und Jugendparlaments (BE an die BVV)

Das Kinder- und Jugendparlament sollte einen kleinen Etat (500 EUR) pro Regionalgruppe (also insgesamt 1.500 €) erhalten über den souverän für die Bereiche eigene Projekte, Gestaltung der Gruppenarbeit, etc. verfügt werden darf.

Einstimmig beschlossen.

2. Einsetzen einer Kinderjury

Es soll geprüft werden, ob eine Kinderjury eingesetzt werden kann. Diese könnte dann bis zu einem Betrag von EUR 500,- selbstständig Gelder vergeben. In Steglitz-Zehlendorf wurde im Kinder- und Jugendbüro positive Ergebnisse mit diesem Projekt erzielt. Die Jury entwickelte Kriterien der Geldvergabe. Die eingereichten Ideen wurden nach einem Punktesystem bewertet. http://www.kijub-berlin.de/index.php?Seite=28&;#61672;

Vorschlag: Vorstellung der Kinderjury aus Steglitz-Zehlendorf im JHA.

Einstimmig beschlossen

3. Bessere Anbindung des KJP an die Ausschüsse

Das KJP hat einen Vorstandsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass ab der kommenden Wahlperiode die Benennung eines verbindlichen Gruppensprechers für die drei Ausschüsse (Jugend, Schule, Stadtentwicklung) vorsieht.

Häufig fühlen sich die Kinder- und Jugendlichen jedoch durch die Sitzungsstruktur und die Menschen in den Fachausschüssen eingeschüchtert. Sollten Anträge, trotz Erscheinen der Kinder- und Jugendlichen vertagt werden, gibt es ein starkes Frustrationspotenzial. Daher wäre es empfehlenswert, jeweils ein ordentliches Mitglied der relevanten Ausschüsse (Jugend, Schule, Stadtentwicklung, Grün, FM) als verbindliche Kontaktperson zu benennen. Dieser könnte dann regelmäßig zu den Gruppentreffen eingeladen werden und den anderen Ausschussmitgliedern von seinen/ihren Eindrücken berichten. Zumindest aber könnte diese Kontaktperson regelmäßig über die Arbeiten der Gruppen unterrichtet werden. Dies kann die Verständigung zwischen der BVV und dem KJP verbessern

Einstimmig beschlossen.

Die Vorsitzende des Ausschusses schreibt einen Brief an die Vorsitzenden der benannten Ausschüsse und bittet sie bis zum 1.10.12 eine Kontaktperson zu benennen.