Auszug - Sondermittel  

Es wird eine Liste der vorliegenden Sondermittelanträge verteilt.

Der Vorsitzende erinnert an die noch immer geltende vorläufige Haushaltswirtschaft.

Frau Dittmeyer weist darauf hin, dass die nächste Sitzung der BVV am 20 Juni stattfinden wird und danach die Sommerpause folgt. Die danach folgende BVV Sitzung findet am 22. August statt. In der Zwischenzeit sei der Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushalt zu erwarten. Sie schlägt eine Beschlussfassung unter diesem Vorbehalt vor.

Frau Schöttler bittet in jedem Fall einen Beschluss nur unter Vorbehalt der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus zu fassen. Sie bittet darum, Sondermittelanträge zu denen noch keine Stellungnahmen der Fachabteilung vorliegen, nur unter dem Vorbehalt zu beschließen, dass keine Finanzierung durch die Verwaltung erfolgt.

BV Ahlhoff bemängelt, dass in dem Sondermittelantrag des Minigolfvereines keine konkrete Maßnahme sondern nur die Mitfinanzierung einer Maßnahme beantragt wird.

In diesem Zusammenhang schlägt BV Dittmeyer dem Ausschuss vor, eine neue Vorlage für die Beantragung von Sondermitteln auszuarbeiten und zu beschließen.

Folgende Sondermittelanträge werden einstimmig beschlossen:

Der Löcknitz-Grundschule, Berchtesgadener Straße 10/11, 10779 Berlin, werden für die Legung des 1000. Denksteins Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 2000,00 Euro bewilligt.

Die Bewilligung geschieht unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme nicht bereits durch die Fachabteilung finanziert wird.

Des weiteren werden die Sondermittel vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes im Abgeordnetenhaus sowie der Veröffentlichung des Landeshaushaltsgesetzes bewillig.

Dem Verein Denk mal an Berlin e.V., Verein zur Förderung der Denkmalpflege, Großgörschenstr. 10, 10827 Berlin, werden für das Jugendprojekt „Dorfkirche Alt-Tempelhof“ Sondermittel der BVV in Höhe bis zu 1200,00 Euro bewilligt.

Die Bewilligung der Sondermittel geschieht vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes im Abgeordnetenhaus sowie der Veröffentlichung des Landeshaushaltsgesetzes.

Dem Tempelhofer Miniaturgolf-Verein 1065 e.V., Bahngolfzentrum Marienfelde, Hanielweg 3-5, 12277 Berlin, werden für die Ausrichtung der Deutschen Minigolf-Seniorenmeisterschaften 2012 Sondermittel der BVV in Höhe bis zu 2000,00 Euro bewilligt.

Die Bewilligung geschieht unter dem Vorbehalt, der Verabschiedung des Haushaltes im Abgeordnetenhaus sowie der Veröffentlichung des Landeshaushaltsgesetzes

Der Theodor Haubach Integrierte Sekundarschule, Grimmstraße 9/11, 12305 Berlin, werden für den Besuch der Partnerschule in Bussolengo/Italien im Rahmen des e-Twinning Projectes „Hands of friendship, Sondermittel der BVV in Höhe bis zu 1500,00 Euro bewilligt.

Die Bewilligung der Sondermittel geschieht vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes im Abgeordnetenhaus sowie der Veröffentlichung des Landeshaushaltsgesetzes.