Auszug - Einführung der Familienpflegezeit prüfen  

BV Steuckardt begründet für seine Fraktion diesen Antrag.

Die Nachfragen von BV Oltmann werden beantwortet.
Herr Hennings erklärt, dass gesetzliche Regelungen selbstverständlich eingehalten werden. Bislang gab es bereits unterschiedliche Möglichkeiten für Mitarbeiter auf Sonderurlaub bzw. Freistellung zur Pflegen von Angehörigen.

Momentan liegen der Verwaltung noch keine Anträge auf Inanspruchnahme von Familienpflegenzeit vor. Die gesetzliche Regelung gelte allerdings nicht für Beamte.

BV Steukardt bittet um Redaktionelle Änderung des Antragstextes.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmiger Beschluss

Text:

Das Bezirksamt wird ersucht, die rechtlichen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen zur Einführung der Familienpflegezeit für die Angestellten des Bezirks zu prüfen. Ein entsprechender Bericht ist der BVV spätestens bis zum 30. September 2012 vorzulegen.