Auszug - der BVV vom 16.05.2012 - Rücknahme der Baugenehmigungen Nr. 2011-2014 und 2012-2096  

Auf Antrag von BV Seltz wird dieser Antrag gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt betr.: Beschlussfassung zur Fortfühung des Bebauungsplanverfahrens 7-1 beraten.

Herr Ickes begründet den Antrag seiner Fraktion ausführlich.

Frau Dr. Klotz erklärt, die schriftliche Stellungnahme des Bezirks sei zugestellt worden. Sie erläutert den Sachverhalt und berichtet vom Werdegang der Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren.

BV Kühne betont, dass seine Fraktion der Meinung sei, die Genehmigungen seien im Rahmen des Baurechtes erfolgt. Er verdeutlicht, eine Rücknahme dieser bereits erteilten Genehmigungen sei rechtlich nicht möglich. Seine Fraktion wird den Antrag der Piraten ablehnen.