Auszug - der BVV vom 25.04.2012 - Qualität des Schulessens deutlich verbessern – Neuausschreibung anpassen - vertagte DS  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Die Fraktion GRÜNE, so die Vorsitzende habe sich mit der Fraktion der SPD verständigt, den Änderungsantrag so zu übernehmen.

StRin Kaddatz gibt zu bedenken, die Senatsverwaltung habe zum Thema Mittagessen eine Studie in Auftrag gegeben. Dies halte sie bei der berlinweiten Ermittlung über die Grundlagen zur Verfügung Stellung einer Mahlzeit für einen wesentlichen Beitrag. Ferner werde in der Bezirksstadträtesitzung Bildung das Thema auf die Tagesordnung gehoben; wobei sie darauf gedrungen habe, einen Vertreter der Senatsfinanzverwaltung dazu zu bitten. StRin Kaddatz gibt erklärende Hinweise dazu und bittet um Vertagung des Antrages.

Die Vorsitzende plädiert für eine Abstimmung des Antrages, damit dann das Bezirksamt mit diesen Daten verhandeln könne.

BV Behrendt begrüßt eine Hinzuziehung der Senatsfinanzverwaltung und spricht sich im Namen der Fraktion der SPD für eine Abstimmung aus.

BV Sielaff hält die Entwicklung einer Studie für sehr gut, um unter Zugrundelegung der seitens des Landes Berlin bereits vorhandenen Kriterien ein vernünftiges Essen anzubieten. Im Namen der Fraktion der CDU spricht er für eine Vertagung des Antrages.

Es erfolgt Abstimmung a) über die Vertagung: abgelehnt; b) über die heutige Verabschiedung des Antrag: mehrheitlich.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der von der Fraktion GRÜNE übernommen wurde: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Die Vorsitzende teilt mit, Herrn Jäger, Vertreter aus der Vernetzungsstelle der Senatsverwaltung, werde bei nochmaliger Beratung der Thematik eingeladen.

StRin Kaddatz empfiehlt, ebenfalls einen Vertreter der Vergabekammer dazu zu bitten, da die Vergabekammer über die Einhaltung der Vergabekriterien wache.