Auszug - der BVV vom 15.02.2012 - Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern  

Die SPD Fraktion bat in der letzten Sitzung um Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestand. Nun kündigt BV Ahlhoff an, dass Ihre Fraktion den Antrag unterstützen würde.

BV Braun schlägt eine Textänderung vor.

Vor Abstimmung über den Antrag verliest Frau Schöttler die Stellungnahme des Rats der Bürgermeister.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmiger Beschluss

Text:

1.      dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

?          Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin

?          Honorarfortzahlung im Krankheitsfall

?          Mutterschutz

?          Altersvorsorge

?          Mindestbeschäftigungsumfang sowie

?          Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen

2.      dass belastbare Kalkulationen über die erwateten Mehrkosten für Personal durchgeführt werden und diese durch das Land Berlin den bezirklichen Musikschulen und VHS für den Fall der Übernahme der aufgeführten Sozialleistungen ausgeglichen werden.

3.              dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,

4.              dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner               Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.