Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsitzende informiert über ein ihm sowie den Ausschussmitgliedern zugegangenes Schreiben der Firma Leydicke, diese bittet um Unterstützung bei der Aufhebung des Entzugs der Konzession.

BV Penk teilt u. a. mit, er halte den Wirtschaftsausschuss für diese Problematik für nicht zuständig und beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.

Dem stimmt BzBmin Schöttler vom Verfahren her zu bemerkt jedoch, sie habe das Schreiben erst heute erhalten und werde nunmehr die Zuständigkeit klären.

BV Marohl gibt u. a. zu bedenken, eine Überweisung in den Ausschuss für Eingaben und Beschwerde würde zu einer längeren Bearbeitungszeit führen. Die Einschaltung des Rechtsamtes halte er für eine schnellere und bessere Lösung.

BzBmin Schöttler macht erklärend deutlich, dies habe man bereits getan. Es sei keine Frage des Ausschusses, sondern eine verwaltungsinterne Angelegenheit. Jedem, an ihre Verwaltung gerichteten, Schreiben werde in entsprechender Weise nachgegangen. Eine Verwaltungsinterna könne im Wirtschaftsausschuss nicht beraten werden. Dies sei nur im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden möglich, der nicht öffentlich tagt.

Über die Kontaktaufnahme zu Leydicke und den Prüfungen könne sie jedoch berichten.

Termin der nächsten Sitzung: 24. Mai 2012.

Auf Bitte von BV Götz schlägt der Vorsitzende einen gemeinsamen Termin mit dem Stadtentwicklungsausschuss zum Thema „Flughafen Tempelhof und Entwicklung“ vor.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses, Herrn Janke, werde ein gemeinsamer Sitzungstermin geprüft.

Die Juni-Sitzung, so der Vorsitzende, werde von dem stellv. Vorsitzenden, Herrn Penk, geleitet.

BV Rauchfuß schlägt dazu einen Außentermin – Besichtigung eines Betriebes – vor.

Der Vorsitzende bestätigt die Wichtigkeit der Kontakte zu den Unternehmensnetzwerken und macht darauf aufmerksam, er wolle die Unternehmensnetzwerke noch in diesem Jahr abgearbeitet haben.