Auszug - Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern - der BVV vom 15.02.2012  

Eine Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt nicht vor.

Herr Braun erläutert ausführlich die Intention des Antrages der GRÜNEN. Er verweist darauf, dass auch in anderen Bezirken ähnliche Anträge eingebracht wurden.

Frau M. Kühnemann, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, berichtet über die Beratung in diesem Ausschuss, deren Mitglieder dem Antrag einstimmig zugestimmt hatten. Die zuständige Dezernentin hatte dort dargestellt, dass das Land an einer Vorlage arbeitet, die die Arbeitsverhältnisse der Honorarkräfte regeln soll, insbesondere hinsichtlich der Absicherung von Honoraren, wenn Schüler nicht zum Unterricht kommen können, weil sie etwa krank sind.

Auf Nachfrage von Frau Waldt informiert Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler den Hauptausschuss über den Stand der Beratung dieser Thematik im Rat der Bürgermeister. Dort ist die Vorlage derzeit angehalten und zur Beratung in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden. Der Trend geht laut Aussage von Frau Schöttler eindeutig dahin, bei einem Honorarsystem zu bleiben, die Verträge aber so zu gestalten, dass Lücken wie  Ausfallzeiten und Krankheit geschlossen werden. In der Antwort auf die Frage von Frau Waldt nach den finanziellen Auswirkungen für den Bezirk macht Frau Schöttler deutlich, dass es dann zu Angebotseinschränkungen kommen muss, damit die Summe Menge mal Preis am Ende wieder eine Konstante ergibt. Hier wird es seitens der Senatsfinanzverwaltung keine Abfederung geben.

Auch aufgrund der Aussage von Frau Schöttler meldet Herr Böltes für seine Fraktion erheblichen Beratungsbedarf an und empfiehlt die Vertagung des Antrages. Herr Seltz unterstützt die Aussage von Herrn Böltes und regt an, die Beratung auf der Landesebene abzuwarten. Dort wird vielleicht eine vernünftige Lösung gefunden, die sowohl die Interessen der heutigen Honorarbeschäftigten aufgreifen kann, als auch den Bezirk in die Lage versetzt, ein vernünftiges Angebot an Musikschule und Volkshochschule zu machen.

Herr Braun räumt ein, dass es in dem Antrag nicht um Arbeitnehmerinteressen geht, sondern um die Qualität und Quantität der Arbeit der Musikschulen. Dies steht nach Meinung von Herrn Seltz so aber nicht im Antragstext.

Die Fraktion der CDU würde nach Aussage von Frau Waldt einer Vertagung zustimmen.

Frau Zander-Rade erläutert die Gründe für eine Abstimmung des Antrages ihrer Fraktion in der heutigen Sitzung.

Dem Antrag auf Vertagung der Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.