Auszug - - der BVV vom 21.03.2012 - Beauftragte/Beauftragter für Informationsfreiheit  

BV Hertlein erörtert den Antrag für ihre Fraktion.

Ergänzend fügt BV Braun hinzu, dass in den Bezirksämtern Treptow-Köpenick und Lichtenberg ein Informationsfreiheitsbeauftragter benannt wurde. In beiden Bezirksämtern nimmt der Datenschutzbeauftragte diese Funktion wahr.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler meint, dass die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nicht konform sind mit den Aufgaben des Informationsfreiheitsbeauftragten und schlägt vor, in der nächsten Sitzung einen Vergleich beider Tätigkeitsfelder vorzustellen

Der Antrag wird vertagt.