Auszug - Zweite Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2012/13 Tempelhof-Schöneberg - BzBm, BildKult  

BzBmin Schöttler und BzStRin Kaddatz stehen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Nachfragen zur Verfügung.

Auf Wunsch der Fraktion der CDU können Anträge zu allen Titeln eingebracht werden, auch wenn dies nach Aussage des Vorsitzenden kein allgemein gültiges Verfahren ist.

Alle Berichtaufträge, die ausreichend beantwortet wurden und die sich damit erledigt haben, werden im Protokoll nicht mehr aufgeführt.

Auf die Schlussrunde zurückgestellt werden folgende Kapitel/Titel:

Kapitel 3300 Titel 52906

Kapitel 3301 Titel 42201

Kapitel 3302 Titel 51143

Kapitel 5950 alle Titel

Kapitel 3350 Alle A09 Titel

Kapitel 3723 Titel 52306

Kapitel 3730 alle A08 Titel

An dieser Stelle ergibt sich eine allgemeine Debatte aufgrund der Ausführungen von Herrn Olschewski. Frau Schöttler begründet die Zuweisung in diesem Bereich mit der allgemeinen Absprache zwischen allen 12 Bezirken, da es eine Absichtserklärung gibt, darüber nachzudenken, die ansteigenden Energiekosten über eine wie auch immer geartete Ausgleichszahlung in die Bezirke zu geben. Hier sollte nach Auffassung von Frau Schöttler auch kein Bezirk ausscheren. Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN sehen dies ebenso.

Kapitel 3736 – Gartenarbeitsschule

Auf die Sitzung am 29.02.2012 zurückgestellt werden:

Über alle Kapitel/Titel hinweg Berichtsauftrag der CDU:

a. Wie hoch sind die Einnahmen aus der privaten Nutzung von Fernsprechgeräten in der Summe aller Einzelpläne

Ist 2010

Ansatz 2011

Ansatz 2012

b. Welche geschätzten Personalkosten (Arbeitsstunden verschiedener Mitarbeiter in unterschiedlichen Abteilungen) sind für die Erhebung dieser Einnahme angefallen?

c. Sind dem Bezirksamt reale Mehrkosten für die private Nutzung von Fernsprechgeräten durch Mitarbeiter angefallen oder hat das Bezirksamt Flatrate Verträge mit den Telefonanbietern?

d. Besteht eine rechtliche Verpflichtung des Bezirksamtes, diese Einnahmen zu erheben?

Über alle Kapitel E03, E04: GRÜNE

Gibt es HH-Titel, bei denen die Einnahmevorgaben überschritten wurden bzw. welche Titel sind das? Wie wirken sich die Überschreitungen aus 2010/2011 aus?

Berichtsauftrag CDU

Hat der Bezirk finanzielle Vorsorge getroffen für den Fall, dass das Verfahren zum sog. Laufhaus in der zweiten Instanz  verloren geht? Hat der Verfahrensgegner Schadensersatzansprüche für den Fall seines Obsiegens angemeldet

Wie hoch lagen die Einnahmen aus der Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken im Jahr 2011? Sind die Einnahmeerwartungen für 2012 und 2013 realistisch?

Berichtsaufträge, die nachbearbeitet werden müssen/darüber hinausgehende Wünsche an die Verwaltung:

Kapitel 3303 Titel 54085 – Darstellung der Gründe der Steigerung nachreichen (GRÜNE)

Kapitel 3723 – prozentuale Darstellung des Krankenstandes 2011 nachreichen zum Berichtsauftrag der GRÜNEN

Kapitel 3723 Titel 71501 – die Notwendigkeit Verpflichtungsermächtigungen einzugehen, muss durch das Bezirksamt bei den 7er Titeln geklärt werden (GRÜNE)

Kapitel 3735 – Kompetenz-Zentrum – Wenn die Antwort der Senatsverwaltung vorliegt, soll diese auf Wunsch der GRÜNEN sowohl im Hauptausschuss als auch im Schulausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Kapitel 3736 – Gartenarbeitsschule – Antwort ist nicht ausreichende

Kapitel 4060 Titel 71516 – Nach Abschluss des Bauvorhabens soll der gesamte Vorgang durch den RPA geprüft werden (GRÜNE) ebenso die Frage der Wirtschaftlichkeit der Halle (CDU).

Herr Olschewski regt für die Schlussrunde an, dass am Freitagabend alle Fraktionen sich Änderungsanträge und Auflagenbeschlüsse gegenseitig zuschicken, damit die Sitzung am Montag leichter vonstatten gehen kann.