Auszug - Jahresberichte 2011 der Patientenfürsprecher/-innen gem. § 30 des Landeskrankenhausgesetzes und § 40 des Gesetzes für psychisch Kranke - Beratung und Erfahrungsbericht der Patientenfürsprecher/-innen  

Herr Freese, der Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit, wird von Frau Dr. Klotz vorgestellt.

Herr Freese hat bereits auf der letzten Sitzung über die gesetzlichen Änderungen im Bereich der Patientenfürsprecher berichtet. Nicht geändert hat sich, dass mit Ablauf der Wahlperiode für das Abgeordnetenhaus und die BVV auch die Amtszeit der durch die BVV gewählten Patientenfürsprecher endet, jedoch verbleiben sie im Amt bis zur Neuwahl.

Herr Freese berichtet über die organisatorischen Gegebenheiten zur Neuwahl. Es liegen der Abteilung zum heutigen Tag elf Bewerbungen vor. Auf seinen Hinweis hin benennen die Fraktionen nochmals jeweils einen Vertreter für die Kommission.

Zur heutigen Sitzung sind drei Patientenfürsprecher anwesend. Diese führen ihre schriftlich vorgelegten Berichte weiter aus und beantworten die Fragen aus dem Ausschuss.

Hierbei wird auf die schlechte Personalsituation in den Krankenhäusern explizit hingewiesen. Auch der Einsatz von Stationsassistenten in den Psychiatrieabteilungen im AVK sowie im Wenckebachkrankenhaus wird hier zum Teil kritisch gesehen, da berichtet wurde, er ginge zu Lasten der Stellen für ausgebildete Pflegekräfte.

In diesem Zusammenhang erläutert Frau Dr. Klotz die Regelungen des PsychPV. Sie führt weiterhin aus, dass ein neuer Gesetzentwurf in Vorbereitung ist und gibt ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die Situation für Patienten sich mit Verabschiedung dieses Gesetzes verschlechtern könnte.

Die Patientenfürsprecher beantworten alle Nachfragen ausführlich und betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal gut gewesen sei.