Auszug - Nutzungs- und Entgeltordnung  

Im Vorfeld der Sitzung wurden Unterlagen an die Ausschussmitglieder versandt.

Herr Oltmann verteilt den Entwurf einer Beschlussempfehlung.

BV Seltz bittet um Vertagung des Beschlusses auf die nächste Sitzung und weist vorsorglich darauf hin, dass zu Absatz eins des Textes näher festzulegen sei, wer an einer Veranstaltung teilnehmen sollte bzw. vor Beschlussfassung das Rechtsamt anzuhören sei.

BV McGee bittet darum, den Antrag auf alle verfassungswidrigen Gruppierungen auszudehnen.

BV Oltmann erklärt ausführlich, die Beweggründe den Antrag in dieser Form zu formulieren.

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Auf Nachfrage berichtet die Verwaltung, dass die Nutzungs- und Entgeldordnung noch nicht abschließend beschlossen wurde.