Auszug - Erste Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 Tempelhof-Schöneberg - allgemeine Einführung BzBmin mit FinPersWiFö, danach BVV, Abt. BiKu und allgemeine und abteilungsspezifische Berichtsaufträge  

Frau Schöttler weist einleitend darauf hin, dass die Grundlage für die Haushaltsplanaufstellung die Zuweisung aus dem Sommer 2011 ist. Auch die im Dezember 2011 avisierten 50 Mio Euro sind zunächst in der Vorlage nicht enthalten. Es gibt eine Verabredung im Rat der Bürgermeister, dass Pauschale Mehreinnahmen in Höhe von 4,36 Mio Euro - der Anteil für Tempelhof-Schöneberg - eingestellt werden dürfen. Dies hat der Bezirk auch getan.

Das Bezirksamt hat sich in einer zweitägigen Klausur darauf verständigt, dass Stellen mit Wegfallvermerken nur in ganz geringem Umfang veranschlagt werden. Freie Stellen und Honorarmittel, die eigentlich hätten wegfallen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, wurden im unbedingt notwendigen Umfang erhalten. Die Sachmittel wurden auf kleinstmöglichem Niveau gehalten. Im Bezirksamt wurde beschlossen, dass titelscharf nur das Jahr 2012 aufgelistet wird, da für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Zahlen aus 2011 die Globalsummen neu berechnet werden. Dies führte dazu dass 36 überwiegend freie Stellen im Wert von ca.1,5 Mio Euro im Personalbereich abgesetzt wurden. Darüber hinaus hat sich das Bezirksamt selbst einige strukturelle Aufträge erteilt. Dazu zählt ein Maßnahmenkatalog zur Senkung der Infrastrukturkosten. Hier hat sich das Bezirksamt selbst einen Zeitplan vorgegeben mit dem Ziel, die Dienstgebäude so zu gestalten, dass mindestens ein Gebäude aufgegeben werden kann. Darüber hinaus soll der  Schulentwicklungsplan überarbeitet und das Bibliothekskonzept beraten werden. Auch wenn zu dem Zeitpunkt die Zahlen noch nicht vorliegen, soll schon vor der Sommerpause mit einer ersten Auswertung der Budgetierungsergebnisse aus 2011 begonnen werden.

Der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf beinhaltet, dass es für alle Abteilungen einen ausgeglichenen Vorschlag zur Haushaltsplanaufstellung für 2012 gibt und dass die Pauschale Minderausgabe auch in dem vom Abgeordnetenhaus gebilligten Toleranzbereich von 1% liegt, so dass bei der Überprüfung im Abgeordnetenhaus keine Probleme zu erwarten sind.

In der anschließenden Debatte kritisiert Herr Olschewski die aufgrund des Eckwertebeschlusses vorgenommene Mittelverteilung auf die einzelnen Geschäftsbereiche und verdeutlicht dies an einigen Beispielen. Herr Olschewski vermisst eine Schwerpunktbildung, die seine Fraktion aufgrund der Haushaltslage für notwendig erachtet.

Er sieht das Problem des Bezirks in einem zu niedrigen Produktsummenbudget. Er hält eine grundsätzliche Abschöpfung der positiven Produktsummenbudgets für kontraproduktiv, daher muss nach Ansicht von Herrn Olschewski der Etat für 2013 nach anderen Kriterien aufgestellt werden. Die Reserven sind nach Auffassung der CDU-Fraktion an die Abteilungen JOB und GesSozStadt gegangen.

Herr Oltmann hebt hervor, dass im Bereich BildKultSport der Bereich A08 ausfinanziert wurde. Die Fraktion der GRÜNEN sieht den Schwerpunkt darin, dass alle Abteilungen arbeits- und handlungsfähig bleiben müssen. Er bittet Frau Schöttler die in ihrer Einführung dargestellten strukturellen Aufträge in ausformulierter Form dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung von Frau Ahlhoff müsste in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Olschewski die Frage lauten, was kann der Bezirk tun, damit in anderen Bereichen bessere Ergebnisse erzielt werden können, da es eine Gesamtverantwortung für den Bezirk gibt.

Frau Schöttler sieht ebenfalls, dass der Produktsummenvergleich zu niedrig ist, macht aber auch deutlich, dass dies nicht per Beschluss zu ändern ist, sondern durch Zuweisung des Abgeordnetenhauses und der Senatsfinanzverwaltung. Daher darf nicht nur der Eckwertebeschluss gesehen werden. Aufgrund des Eckwertebeschlusses wurde titelscharf aufgestellt. In der zweitägigen Klausur wurde politisch geschaut, wie alle Bereiche handlungsfähig bleiben können. Ein Punkt war die Ausfinanzierung von A08 bis zu einer gewissen Höhe über alle Bereiche hinweg. Hierbei ist der größte Posten in den Bereich Schule gegangen

BVV

Die BV-Vorsteherin, Frau Dittmeyer, erläutert kurz die Veränderungen im Kapitel 3100. Sie verweist auf den Anstieg der Personalausgaben, die in den Erläuterungen zum Titel 41102 genau ausgewiesen sind. Sie begründet weiterhin den Aufwuchs beim Titel 51143 und den Austausch der Summen bei den Ansätzen der Titel 52906 und 54053.

Nachfragen zum Kapitel 3100 gibt es nicht.

BzBmin

Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt für ihren Bereich aus:

Das Kapitel 3300 ist davon geprägt, dass eine Reihe von neuen Stellen dazugekommen ist, weil diese aus anderen Bereichen umgesetzt wurden. Sie erinnert in diesem Zusammenhang u.a. an die Schaffung des Ehrenamtsbüros, deren Stellen jetzt erstmalig im Haushalt vertreten sind. Weiterhin umgesetzt wurde die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderung sowie zwei zuarbeitende Stellen. Folglich gibt es neben diesen Zuwächsen auch für die Bereiche Geschäftsbedarf, Fort- und Weiterbildung etc. einen höheren Ansatz. Beim Steuerungsdienst sind die Veränderungen aufgrund des Bezirksamtsbeschlusses sichtbar.

Frau Schöttler erläutert weiterhin die Ansatzerhöhung der Titel im Bereich der IuK-Technik beim Rechtsamt.

Es liegen Berichtsaufträge der Fraktion der CDU (1-19) und der GRÜNEN (vor der Sitzung verteilt) vor, die titelübergreifend sind.

Da die Berichtsaufträge aller Fraktionen schriftlich vorliegen, werden diese nicht mehr benannt.

Der Vorsitzende ruft im Folgenden die einzelnen Kapitel auf.

Im weiteren Protokoll benannt werden nur die Kapitel/Titel zu denen weitere Berichtsaufträge gewünscht werden bzw. die zurückgestellt werden sollen.

Alle Fragen zu Kapiteln/Titeln, die zufrieden stellend beantwortet werden können, werden nicht benannt.

Kapitel 3301

Titel 42201 - Zurückstellung auf die Schlussrunde (Wunsch der Fraktion der SPD)

Kapitel 3302

Zur 2. Lesung: Welche Vertretungsmittel für freigestelltes Personal wurden 2011 in welchem Umfang in Anspruch genommen (Wunsch GRÜNE)

Kapitel 5950 zurückgestellt zur 2. Lesung.

BzStRin Kaddatz

Bereich Weiterbildung und Kultur:

Frau Kaddatz führt aus, dass der Schwerpunkt in diesem Bereich so gelegt wurde, dass die Leistungsfähigkeit und das qualitativ hohe Niveau der Fachbereiche erhalten bleiben kann, um eine finanzierbare Versorgung der Bevölkerung mit Kultur und Weiterbildung zu sichern.

Im Folgenden geben die Leiter der einzelnen Fachbereiche Herr Dr. Boese, Frau Gretsch, Herr Kaschubat und Frau Zwacka zunächst ein kurzes Statement zu ihren Arbeitsschwerpunkten ab und begründen die Wünsche nach Ansatzerhöhungen an der einen oder anderen Stelle.

Herr Böltes ruft die Kapitel der einzelnen Bereiche des Amtes für Weiterbildung und Kultur auf.

Kapitel 3350

54053 – Veranstaltung: Berichtsauftrag : Welche Art von Veranstaltungen werden geplant und Zurückstellung A09 insgesamt (SPD)

Kapitel 3711

Zurückstellung des gesamten E01 Bereichs der VHS (GRÜNE)

Kapitel 3721

54053 – schriftliche Darstellung der geplanten Veranstaltungen (SPD)

Kapitel 3723

Berichtsauftrag: Produktvergleichsbericht zum Thema Entleihung und Infrastrukturkosten (GRÜNE)

52306 – Zurückstellung bis zur Schlussrunde (SPD)

Bereich Schule

Auch hierzu gibt Frau Kaddatz eine kurze allgemeine Darstellung der Schwerpunkte und Probleme.

Bei den als Bedarf anzunehmenden Ausgabemittel für den Bereich Schule in Höhe von 27 Mio Euro sind 63 % alleine mit dem Betrieb von Schulstandorten verbunden. Herr Erzgräber hat hierzu eine Graphik erstellt, aus der ersichtlich ist, wie sich die einzelnen Ausgaben verteilen. Nur ein Anteil von 0,4 % ist nicht durch gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Ermittlung des Budget erfolgt nach einer schülergebunden Zuweisung, den so genannten Planmengen, deren Berechnung Frau Kaddatz kurz erläutert. Im Grundschulbereich hat der Bezirk ein Problem aufgrund von abnehmenden Schülerzahlen. Als Folge der dargelegten Sachzwänge ist es nach Aussage von Frau Kaddatz außerordentlich schwierig hier rechtzeitig zu reagieren.

Herr Böltes ruft die einzelnen Kapitel des Bereich Schule auf:

Kapitel 3702

Zurückstellung des gesamten A08 Bereichs (CDU)

IST-Daten 2011 des A08 Bereichs für alle Schultypen und die zusammengezogenen Ansätze für das Jahr 2013 (GRÜNE)

Kapitel 3730

Zurückstellung des gesamten Kapitels (GRÜNE)

Kapitel 3736

51420 – schriftliche Aufstellung bezüglich Essensausgabe an den Schulen (GRÜNE)

Bereich Sport

Frau Kaddatz führt aus, dass auch der Sportbereich bemüht ist, das derzeitige Angebot aufrecht zu erhalten und den Menschen im Bezirk ein Sportangebot zu unterbreiten.

Herr Oltmann bittet die Verwaltung um die Vorgabe der bezirksübergreifenden Leitlinien der Lehr und Lernmittel.