Auszug - Situation um den Winterfeldtplatz, Verkehr, Gastronomie und anderes  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 14.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2112
Ort: Rathaus Schöneberg
 
Beschluss

Bezirksstadtrat Schworck eröffnet die Diskussion

Nach Vorstellung der Sachverständigen und einem kurzen Rückblick schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative ein Rederecht einzuräumen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

In einer sehr regen Diskussion stellen Ausschussmitglieder, teilweise zugleich Anwohner, detailliert ihre Probleme und Erfahrungen dar. Die Region, rund um den Winterfeldtplatz, mit vielen Cafes, Kneipen und dem Flair des Wochenmarktes ist nicht nur für Touristen ein Anziehungspunkt. Neu hinzugezogene Familien waren sich bei ihrer Entscheidung in diesen Kiez zu ziehen dessen bewusst, dass hier Gaststätten mit Vorgartenbetrieb betrieben werden. Die überwiegende Mehrheit der Anwohner befürwortet diese Art der Gastronomie und nutzt sie als Kommunikationspool. Die jedoch seit einiger Zeit bestehenden Probleme mit rücksichtslosen Autofahrern im Kiez und dem Stattfinden von Autorennen in der Maaßenstraße sind für die Anwohner nicht annehmbar. Ebenso unerträglich ist der aus den Bars kommende Qualm und Gestank. Verantwortlich hierfür sind die neu in Betrieb genommenen Shisha-Bars, die teilweise ein sehr rücksichtsloses Publikum anziehen. Junge Männer liefern sich in der Maaßenstraße ohrenbetäubende Autorennen. Gehwege werden mit Tischen und Stühlen zugestellt, sodass diese für Passanten nur schwer nutzbar sind.

Zahlreiche Einsätze des Ordnungsamtes wurden in letzter Zeit in den Lokalen „Xara“ und „Masha“ durchgeführt. Der Fokus wurde hierbei auf die Einhaltung des Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetztes gesetzt. Bei den Hygieneinspektionen und Lebensmittelkontrollen wurden keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt. Die Präsenz der Polizei bezieht sich hauptsächlich auf die Bekämpfung des Haltens in zweiter Reihe

Einige Ausschussmitglieder rechnen bei Schließung der Gaststätten mit einer Abwanderung der Bevölkerung in andere, ähnlich gelagerte Kieze.

Bezug nehmend auf den Sachstandsbericht der Verwaltung, informiert Bezirksstadtrat Schworck über die in den letzten Monaten und Wochen geführten Gespräche mit der Bürgerinitiative und über verwaltungsinterne Gespräche zur Verbesserung der Situation für die Anwohner. Es wird an einer baulichen Umgestaltung des Straßenzuges in eine verkehrsberuhigte Zone festgehalten. Zur Zeit wird gemeinsam mit dem zuständigen Tiefbauamt geprüft, ob und mit welchen Pollern die Nollendorfstraße für Autos blockiert werden kann. An der farbigen Markierung der Schankvorgärten wird weitergearbeitet.

Die Durchführung eines „Runden Tisches“ wird vonseiten der Verwaltung nicht befürwortet.

Stattdessen soll zu Saisonbeginn eine Informationsveranstaltung für alle Gaststättenbetreiber stattfinden. Schwerpunkt ist die Vermittlung von gewerberechtlichen Bestimmungen.

Abschließend wird festgestellt, dass bereits in den vergangenen Monaten viel getan wurde und weiterhin nach Lösungen gesucht wird.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen