Auszug - der BVV vom 17.03.2010 - Umbenennung der Einemstraße - vertagte DS -  

Die Vorsitzende informiert, es lägen nunmehr zwei verschiedene Gutachten vor, die laut StR Schworck nochmals durch Herrn Dr. B. – Mitarbeiter bei der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus - überprüft wurden. Des Weiteren habe die SPD-Fraktion eine Beschlussempfehlung vorbereitet, diese wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Der jetzt zuständige StR Krüger wurde ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt.

StRin Kaddatz teilt mit, sie habe erst gestern die Gutachten und eine Anfrage vom 20.09.2011 der ehemaligen Abteilung Bürgerdienst, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt erhalten. Ferne habe sie heute eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn eine Stellungnahme der Herren Dr. B. sowie Prof. Dr. Dr. L. und Dr. v. N. von StR Schworck erhalten, deren Inhalt sie nicht kenne. Demzufolge bringt StRin Kaddatz die Bitte zum Ausdruck, wenn eine Stellungnahme der Abteilung erwartet werde, müsse die Abteilung rechtzeitig in die Lage versetzt werden, sich über die Thematik zu informieren.

Weiterführend gibt sie zu bedenken, (auf Wunsch von StRin Kaddatz als Protokollnotiz) in der Anfrage werde Kritik darüber geäußert, dass die Expertisen offenbar von denjenigen initiiert und eingereicht wurde, die mit dem Antrag zur Umbenennung der Einemstraße verbandelt sind. Dieses sei die Unsicherheit, die sich an dem gesamten Vorgang festmachte. Insofern sehe sie sich, für die Abteilung für die sie heute hier sitze nicht in der Lage, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Die Vorsitzende gibt erklärende Hinweise zum bisherigen Prozedere und stellt fest, dass der Inhalt des Antrages erfüllt wurde.

Es kommt zu einer kontroversen Debatte in der die Fraktionen ihre Standpunkte auch hinsichtlich einer unbedingten Bürgerbeteiligung verdeutlichen und an deren Schluss die Vorsitzende die, von der Fraktion GRÜNE modifizierte (kursiv), Beschlussempfehlung verliest:

„Der Ausschuss für Bildung und Kultur ersucht das Bezirksamt, die Einemstraße nach dem Juristen und Vorkämpfer der homosexuellen Bewegung Karl Heinrich Ulrichs in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umzubenennen.

Vor dem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, unverzüglich in Abstimmung mit dem Bezirk Mitte, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung sind die verschiedenen Initiativen, wie beispielsweise der Regenbogenfonds e. V., LSVD, Maneo, Mann-o-Meter e. V: oder die Schwulen Juristen zu beteiligen“.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.