Auszug - BVV-Sondermittel  

Der Vorsitzende teilt mit, dass wohl wissend, dass aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft keine Sondermittel vergeben werden dürfen, Anträge im Büro der Bezirkverordnetenversammlung eingehen. Die Mitarbeiterinnen verschicken standardmäßig ein Schreiben an die Antragsteller/-innen, in dem auf die derzeitige Situation hingewiesen wird.

Es müsste in diesem Zusammenhang grundsätzlich geklärt werden, wie mit den Anträgen umgegangen werden sollte, die Termine enthalten, die vor dem Beschluss des Abgeordnetenhauses am 14.06.2012 liegen.

Die Ausschussmitglieder teilen die Auffassung des Vorsitzenden, dass es unnötig wäre diese Anträge zu verteilen bzw. Stellungnahmen anzufordern.

Die Anträge ohne Terminbindung werden gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden.

Dem Wunsch von Frau Zander-Rade eine regelmäßige Auflistung der eingegangenen Anträge zu erhalten wird das Büro nachkommen.