Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Herr Hennings informiert über den momentanen Stand „Haushalt 2012/2013“. Der schriftliche Bericht wird an dieser Stelle einkopiert.

Bezirksamt Tempelhof – Schöneberg von Berlin                                          Berlin, den                     .Februar 12

Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung                            App.              2208

SE Finanzen und Personal                                                                      Fax              2414

FinPersLtg                                                                                                  email:              hennings@ba-ts.berlin.de

Herr Hennings                                                                                                  Raum              2002 (Rathaus Schöneberg)

Bericht für den Hauptausschuss am 01.02.2012 zum Stand „Haushalt 2012/ 2013“

1.      Das Bezirksamt hat am 17. Januar 2012 – wie im letzten Hauptausschuss am 04.01.2012 auch berichtet wurde, einen Eckwertebeschluss über den Haushalt 2012/ 2013 gefasst. Inhalt des Eckwertebeschlusses ist die Verteilung der für den Haushalt 2012/2013 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf der Grundlage der Budgetierungsergebnisse und der unter 2. genannten Entscheidungen.

Diese bestehen neben der Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen (Produktsummenbudget zzgl. sonstiger Transferausgaben) und den eigenen Einnahmen des Bezirks auch aus der Verteilung des Jahresüberschusses 2010, der nach 2012 vorgetragen wurde.
Weiterhin beinhaltet der Eckwertebeschluss die Vorgabe für die Abteilungen, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2012 vorzulegen. So werden auch Hinweise und Vorgaben zur Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben gegeben (z.B. für die Veranschlagung von Leitlinien sowie der Personalausgaben).
 

2.      Bei den Berechnungen wurden folgende Entscheidungen analog der Vorgehensweise der Vergangenheit berücksichtigt:

a.      Berücksichtigung der neuen Abteilungsstrukturen, Bereinigung der Vergleichsbeträge

b.      Setzungen für die Bereiche BVV, Bezirksbürgermeisterinnenbüro, Wirtschaftsförderung, Rechtsamt, Steuerungsdienst, Beschäftigtenvertretungen.

c.      Neutrales Durchreichen der Transferausgaben und Leitlinien für Lehr- und Lernmittel, Ausbildungsmittel, Tief- und Hochbauunterhaltung. Danach verbleiben rund 95 Mio € für Personal- und restliche Sachausgaben.

d.      Gemäß der Systematik der vergangenen Jahre Halten des Niveaus des bereinigten PSB des Vorjahres. Abschöpfung der positiven Werte in Höhe 1,9 Mio € für Umverteilung.

e.      Vom Jahresabschluss 2010 (4,9 Mio €) - wie in Vorjahren wurden 15 % (1 Mio €) des jeweiligen positiven kameralen Jahresergebnisses direkt den Bereichen belassen.
- Zur Abdeckung von Haushaltsrisiken wurden 1,6 Mio € zurückbehalten und obliegt zur weiteren Entscheidung des BA im Rahmen des titelscharfen Bezirksamtsbeschlusses zum Haushalt.
- Der Restbetrag in Höhe von 4 Mio € wurde auf die weiter defizitären Bereiche prozentual umverteilt. Möglichkeit der Bereiche der Veranschlagung Pauschaler Minderausgaben bis zum Erreichen des bereinigten PSB-Niveau 2011.

3.      Das Bezirksamt ist weiterhin überein gekommen, in einer Bezirksamtsklausur am 07. und 08.02.2012 auf der Grundlage eines zunächst ausgeglichenen Haushaltes zu entscheiden, wie mit den 1,6 Mio € zur Abdeckung von Risiken sowie mit der zwischenzeitlich angekündigten Aufstockung der Zuweisungen an die Bezirke in Höhe von 50 Mio € veranschlagungstechnisch umgegangen werden soll. Weiterhin werden dann ggf. weitere Entscheidungen erforderlich werden, die jetzt noch nicht absehbar sind und erst nach Vorliegen aller titelscharfen Ansätze getroffen werden können.

Frau BzBmin Schöttler und Herr Hennings beantworten die anschließenden Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Seltz richtet die Bitte an die Verwaltung den Abschlussbericht der Städtischen Pflegeeinrichtungen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Hennings führt aus, dass derzeit ein Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung befasst ist. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der Abschlussbericht dem RPA vorgelegt werden.

Herr Olschewski bitte darum, den Fraktionen den Eckwertebeschluss für die Haushaltsberatungen vorzulegen.

Frau Schöttler sagt dies zu.