Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Bezirksverordnetenvorsteherin, Frau Dittmeyer, eröffnet die 4. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XIX. Wahlperiode.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Kiderlen, Frau Maiwald und Herr Oltmann

Im Nachgang zur Tagesordnung der heutigen Sitzung werden folgende Dringliche Drucksachen verteilt:

·         ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Piraten

·         ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD.

Der Dringlichkeit der beiden Anträge wird nicht widersprochen, damit ist der Antrag der PIRATEN laut Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates in die Konsensliste aufgenommen.

Weiterhin werden im Nachgang verteilt:

·         ein Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD zur Drucks.Nr. 0055/XIX

·         ein Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD zur Drucks.Nr. 0062/XIX, die sich mit dieser Ergänzung dem Antrag anschließt, weiterhin liegt zu dieser Drucksache ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor

·         ein Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU zur Drucks.Nr. 0063/XIX

·         eine Austauschseite der Fraktion der SPD zur Drucks.Nr. 0067/XIX

·         zwei Mitteilungen zur Kenntnisnahme

Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird der Antrag Drucks.Nr. 0051/XIX aus der Konsensliste gestrichen.

Der so geänderten Konsensliste wird zugestimmt.

Die Vorsteherin verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO BVV