Auszug - Situation um den Winterfeldtplatz, Verkehr Gastronomie und anderes
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Der Ausschussvorsitzende begrüßt noch einmal die Gäste und führt mit einleitenden Worten in die Thematik ein. Nach Erteilung des Rederechts berichten die Sprecher der Bürgerinitiative detailliert über die seit längerer Zeit bestehenden Probleme im Nollendorfkiez. In ihren Ausführungen beziehen sie sich auf die rasante Zunahme des Auto- und Motorradverkehrs, eine starke Belästigung durch die Gastronomie und eine durch ansässige Rockerbanden verursachte Gewaltatmosphäre im Kiez. Aufgrund ausbleibender positiver Veränderungen schlagen sie Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation vor und erhoffen sich von der Verwaltung deren Realisierung. Zusätzlich bitten sie die Verwaltung um andere Lösungsansätze, sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht realisierbar sind. Zur Problematik wird ein Schriftstück vom 04.10.2011 verteilt. Im Anschluss an diese Ausführungen berichtet BV Gühloff von der am 07.09.2011 stattgefundenen Ortsbegehung mit Mitgliedern der Bürgerinitiative, des Ausschusses und der Verwaltung. Die Ausschussmitglieder legen nach Vorschlag von BD Hess fest, dass die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird. Weiterhin wird festgelegt, dass der Leiter des Polizeiabschnitts 41, die Fachbereichsleiter/innen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes, Gesundheits- und Gewerbeamtes als fachkundige Personen zur Sitzung eingeladen werden. Ebenso soll einem Mitglied der Bürgerinitiative eine Einladung zugesandt werden. Die Verwaltung wird mit der Anfertigung eines Sachstandsberichtes beauftragt. Dieser soll den Ausschussmitgliedern vor der nächsten Sitzung zugestellt sein.
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