Auszug - Bericht aus der Verwaltung a) Rechnungsabschluss 2010 und Folgerungen b)Erörterung und Beschlussfassung über die bezirkliche Investitionsplanung 2011 bis 2015 c) Personalentwicklung im BA Tempelhof-Schöneberg  

a) Die Vorsitzende erklärt, der Ausschuss habe bereits Anfang April die ersten Informationen zum Rechnungsabschluss 2010 bekommen. Sie übergibt das Wort an Herrn Hennings.

Durch die Basiskorrektur (Abfederung von Minus 23 Millionen Euro) verblieb dem Bezirk durch Übertrag im Jahr 2010 ein Überschuss in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Summe wird ins Jahr 2012 übertragen. Es wird dann im Zusammenhang mit den Zuweisungen für das Jahr 2012 zu entscheiden sein, wofür diese rund fünf Millionen Euro verwendet werden sollen. Herr Hennings hat bereits in der letzten Ausschusssitzung zum Stand für das Jahr 2012 berichtet:

Nach der vorliegenden Plafondberechnung hat der Bezirk einen Normierungsverlust in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Es liegt eine Vorgabe auf Absenkungen im Personalbereich vor, gegen die der Bezirk massiv protestiert hat. Herr Hennings führt weiterhin aus, dass der Rat der Bürgermeister für das Jahr 2012 für die Zuweisung weitere 111 Millionen gefordert habe. Diese Stellungnahme des RdB wurde im Abgeordnetenhaus im Unterausschuss Bezirke vorgelegt und im Mai vertagt, da die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht vorlag.

Die 2. technische Fortschreibung der Senatsverwaltung für Finanzen, welche zum jetzigen Zeitpunkt dem Bezirk von bereits vorliegen müsste, soll nach Auskunft der Senatsverwaltung erst nach der Sommerpause ausgefertigt werden.

Herr Hennings erklärt, er könne aus diesen Gründen heute noch keine konkreten Aussagen zu den Schlussfolgerungen tätigen. Es bleibt jedoch seine Aussage im letzten Hauptausschuss, dass nach jetzigem Stand die 5 Mio € Jahresüberschuss dringend als Ausgleich für die erwartete geringe Zuweisung 2012 benötigt werden wird.

b) Die Unterlagen zur Investitionsplanung wurden den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung übermittelt.

Herr Band erhält das Wort. Er erinnert daran, dass neu in die Investitionsplanung aufgenommene Maßnahmen bereits im Ausschuss beraten wurden. Bestimmte Maßnahmen wurden bereits beschlossen. Es handelt sich hier um die

-          Sanierung und Erweiterung der Sporthalle in der Sophie-Scholl-Schule in Gesamtkostengrobplanung ca. 3,6 Mio Euro,

-          - Einbau einer Mensa in der 7. integrierten Sekundarschule, Grobplanung 2,3 Mio €

-          Sanierung der Sporthalle der Nahariya-Grundschule, Gobplanung ca. 2,5 Mio €

-          Sanierung Hanielweg Gobplanung ca. 1,2 Mio €

-          Umbau und Sanierung des Rathauses Schöneberg Gobplanung ca. 5,5 Mio €

-          Umbau und Sanierung des Rathauses Tempelhof Gobplanung ca. 2,8 Mio €

-          Umbau und Sanierung des Bürodienstgebäudes Rathausstraße Gobplanung ca. 2,5 Mio €

Die Gesamtkosten sind lt. Gutachten im Zusammenhang mit der Kostensicherheit von zunächst 20,4 Mio auf 68 Mio gestiegen.

Herr Band erläutert die einzelnen Zahlen und die in der BA-Sitzung vorgenommenen Änderungen des Bezirksamtes.

Herr Hennings erklärt, dass die Verwaltung die lt. Aufstellungsrundschreiben erlaubte 20 prozentige Unterschreitung zur Stärkung der Bauunterhaltungsplanung nicht herangezogen sondern die volle pauschale Zuweisung ausgewiesen hat.

Von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen jeweils ein Antrag auf eine Beschlussempfehlung vor.

BV Ahlhoff bittet zunächst die Verwaltung alle anfallenden Fragen zur I-Planung zu beantworten um danach die Sitzung zu einer kurzen Beratung zu unterbrechen.

Auf die Nachfrage von BV Rade, an welchem Standort der Neubau der Gustav-Heinemann-Schule errichtet werden soll antwortet BzStR Krömer, dass der Neubau am Tirschenreuter Ring errichtet wird.

Die Nachfrage von BV Oltmann zur Baumaßnahme an der Schule Halker Zeile wird von Herrn Garske beantwortet. Ein Grund für die Kostensteigerung sind die geänderten Anforderungen des materiellen Baurechts. Er führt diese neuen Anforderungen ausführlich aus. Hinzu kommt, dass im Jahr 2004 ein zu geringer Kostenkennwert zu Grunde gelegt wurde. Der nun zugrunde gelegte Kostenkennwert ist abgeleitet von der Baumaßnahme Matthäi-Friedhofsweg.

Die Nachfrage von Herrn Oltmann zu der geplanten hohen Kabinenanzahl und Duschräume in der Schule Halker-Zeile wird von Frau Schöttler beantwortet.

Die Nachfragen von BV Ahlhoff und BV Oltmann zur Baumaßnahme der Schule am Hanielweg und dem Freizug der Elisabeth-Rotten-Schule werden von Herrn Hapel beantwortet. Termin der Auflösung der Elisabeth-Rotten-Schule ist zu Beginn des Schuljahres 2012/2013, danach soll das Schulgebäude abgegeben werden.

BV Oltmann bemängelt, dass dem Ausschuss ein bauunterhaltender Maßnahmenplan vorgelegt wird, die Kosten jedoch nicht aus der baulichen Unterhaltung bestritten werden sondern die Maßnahmen in die I-Planung aufgenommen werden.

BV Olschewski erklärt, seine Fraktion könne einer Finanzierung aus der baulichen Unterhaltung nicht zustimmen, da aus diesen Mitteln bereits unzählige Maßnahmen finanziert werden müssen.

Auf Nachfrage erklärt BzStR Krömer, eine realistische Schätzung zum Freizug des Rathauses Friedenau wäre Ende 2012.

BV Zauner möchte von der Verwaltung dargelegt bekommen, was nach einem Freizug des Rathauses Friedenau mit der dort befindlichen Bibliothek geschehen soll und ob die unter Umständen neu entstehenden Kosten wie Miete usw. bedacht wären. Hierzu erklärt BzStR Hapel, er hoffe der BVV noch in der Juni-Sitzung die Bibliotheksentwicklungsplanungen vorlegen zu können. Er kündigt an, dass für den gesamten Bereich Friedenau/Schöneberg ein großer Standort gesucht werde, könne aber zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage tätigen.

Im Zuge der Beratung erinnert Herr Krömer an die gesperrte Summe in Höhe von 3,7 Mio € für Maßnahmen des Flächenmanagements und betont, selbst wenn die Summe jetzt freigegeben würde, wäre es fraglich ob dieses Volumen in diesem Jahr mit dem vorhandenen Personal noch verausgabt werden könnte.

BV Olschewski erklärt, die CDU-Fraktion wäre nicht bereit die Maßnahmen der Schul- und Sporthallen auszusetzen, um die Mittel in die Sanierungen der Rathäuser fließen zu lassen.

BV Oltmann plädiert eindringlich für die Umsetzung der Maßnahmen zur Absenkung der Infrastrukturkosten. Er bittet den Ausschuss eine eindeutige Priorität auf die Rathäuser zu setzen und auf Umsetzung bereits im Jahr 2012.

BzBm Band erklärt zum Redebeitrag von Herrn Oltmann, im Haushaltswirtschaftsrundschreiben sei ausdrücklich geregelt, dass aus der pauschalen Zuweisung nur Maßnahmen unter 5,5 Mio € zu finanzieren sind. Er vertritt die Meinung, dass das Bezirksamt den Schwerpunkt durchaus auf die Rathäuser gelegt hat.

Die Sitzung wird von 17:55 Uhr bis 18:30 Uhr unterbrochen.