Auszug - Bildungs- und Teilhabepaket: Aktueller Stand der Umsetzung – Probleme – weiteres Vorgehen Berichte des JobCenters und der Abteilungen Gesundheit und Soziales Schule, Bildung und Kultur, Senioren Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, NatUm, Tiefbau Familie, Jugend, Sport, Quartiersmanagement  

Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur hat im Vorfeld der Sitzung Informationsunterlagen an die Ausschussmitglieder übersandt. Ein Vertreter der Abteilung ist auf der Sitzung nicht anwesend.

Zunächst berichten Herr Mohns und Frau Walther aus der Abteilung Familie, Jugend, Sport und QM, wobei Herr Mohns feststellt, dass es sich hier nur um einen Statusbericht handelt.

Frau Walther ist die Fachleiterin des Bereichs Tagesbetreuung für Kinder. Es wird ein Handout an die Anwesenden verteilt.

Es wird u.a. berichtet, dass im Bezirk eine Projektgruppe der Mitarbeiter aus den im Bezirk zuständigen Bereichen unter der Leitung des Steuerungsdienstes gebildet wurde.

Die Nachfrage von BV Pschollkowski zur Thematik BerlinPass für die berechtigten Kinder wird von Frau Dr. Klotz beantwortet. Diese führt weiterhin aus, dass der Vordruck BerlinPass bislang noch nicht ausgeliefert wurde und aus diesem Grund zur Beantragung von Leistungen noch gar nicht vorgelegt werden könne.

Auf Nachfrage von BV Pospieszynski berichtet Frau Walther, dass zwei Vollzeitstellen benötigt würden um die Anträge aller Leistungsberechtigten im Jugendamt zu bearbeiten.

Für den Bereich Wohngeld berichtet Herr Zickert, dass dort bereits Anträge eingegangen seien. Der Antrag ist auch im Internet erhältlich. Es gebe allerdings in den Bezirken noch keine einheitliche Regelung zur Bescheiderteilung, so dass die Anträge bislang nur gesammelt wurden.

Herr Zickert berichtet von dem verwaltungstechnischen Mehraufwand, auch mit Hinweis auf die Rückstände in der Wohngeldstelle. Den Bezirken wurde angekündigt, dass die Mehrausgaben für die Bearbeitung der Anträge zum Teil über die Basiskorrektur ausgeglichen werden sollten. Im Wohnungsamt liegen bereits ca. 170 Anträge vor, ca. 7000 Kinder wären förderungsberechtigt.

Die Nachfrage von BV Pschollkowski, ob sich durch die SGB- Gesetzesänderung die Bearbeitung der Wohngeldanträge weiter verzögern würde, wird von Herrn Zickert bejaht.

Frau Wagener berichtet für das JobCenter, dass ca. 19 tausend Personen leistungsberechtigt wären. Bislang liegen dem JobCenter ca. 400 Anträge vor. Auch dem JobCenter liegen die Vordrucke für den benötigten BerlinPass noch nicht vor. Des Weiteren mangelt es bislang noch an Ausführungsvorschriften und Bescheidvorlagen.

Frau Wagener berichtet weiterhin, dass den JobCentern 7,3 neue Stellen für die Bearbeitung angekündigt wurden, jedoch wird das Land Berlin bislang das Personal hierfür nicht bereitstellen.

Frau Volk berichtet, dass im Sozialamt ca. 750 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie ca. 100 Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren antragsberechtigt sind. Bislang liegen dem Sozialamt jedoch nur wenige Anträge vor.

Frau Volk verdeutlicht weiterhin, dass viele der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits vom Sozialamt übernommen wurden. So waren immer auf Antrag die Summe für Schulgeld und Geld für Klassenfahrten nach SGB II und XII bewilligungsfähig.

Bereits jetzt bieten Sportvereine im Bezirk Angebote für bedürftige Kinder an. Diese wurden bislang zum Teil vom Senat gefördert.

Frau Volk betont auf Nachfrage, dass der Antrag auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen zwei Mal jährlich gestellt werden muss.

Abstimmungsergebnis: