Auszug - Neufestsetzung der Tagesordnung ab 40. Sitzung  

Herr Pospieszynski erklärt, im Ältestenrat hätte es den Vorschlag gegeben, auf der Tagesordnung der Ausschüsse den TOP Bericht aus der Verwaltung an die dritte Stelle zu nehmen. Im hiesigen Ausschuss gebe es aber zusätzlich noch den Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Er befragt die Ausschussmitglieder nach ihren Wünschen für die zukünftige Gestaltung der Tagesordnung.

BV Pschollkowski schlägt vor, den Bericht aus der Verwaltung auf TOP 3 zu nehmen, den Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung jedoch auf dem bisherigen Platz der Tagesordnung zu belassen. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließen sich dem an.

BV Ohmacht bekräftigt seinen, bereits in der Vergangenheit geäußerten Wunsch, den Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Tagesordnung weiter nach vorn zu ziehen.

Der von Herrn Pschollkowski geäußerte Vorschlag wird abgestimmt und bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.