Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Herr Band berichtet, dass die Verwaltung am 20.12.2010 das Aufstellungsrundschreiben für die Haushaltsjahre 2012/2013 erhalten habe. In den vergangenen Jahren erhielt der Bezirk dieses Rundschreiben bereits im Oktober mit Abgabetermin zum Februar.

Im HWR 2011 wurde festgelegt, dass jegliche Inanspruchnahme von Personalmitteln für konsumtive Ausgaben der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen bedürfen.

Des Weiteren sind die Mittel für HZE ab dem Haushaltsjahr 2011 einer ständigen Überprüfung zu unterziehen (mindestens quartalsweise). Hierbei sollen prognostizierte Abweichungen von mehr als einer Millionen Euro vom Ansatz der Senatsverwaltung für Finanzen einschließlich Begründung und Darstellung der Gegenmaßnahmen berichtet werden können.

Der Abgabetermin für die I-Planung wurde auf den 4. Februar 2011 festgelegt. Zunächst würde der BA-Beschluss zur I-Planung ausreichen. Herr Band hofft, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Investitionsplanung vorlegen zu können.

BV Oltmann gibt seiner Sorge Ausdruck, dass die BVV unter den gegebenen Umständen nicht ausführlich über die I-Planung beraten können wird. Er bittet das BA zu prüfen, welche Folgen eine spätere Meldung der I-Planung hätte. Dies sagt Herr Band zu.

Auf Bitte von Frau Ahlhoff sagt Herr Band zu, die vom BA beschlossene I-Planung sofort an die Fraktionen weiter zu leiten.

Herr Hennings weist nochmals darauf hin, dass die Verwaltung in diesem Jahr ca. 8 Wochen weniger Zeit zur Verfügung hat um die I-Planung aufzustellen. Er betont, dass es erhebliche Schwierigkeiten bereitet in dieser kurzen Zeit alle notwendigen Unterlagen zusammen zu stellen.

Das Aufstellungsrundschreiben sieht für die Aufstellung 2012/2013 für die Bezirke vor, das Zuweisungsschreiben bis Mitte April zu übermitteln. Die Zeitleiste für die Bezirke endet Anfang Juni mit dem BA-Beschluss über die Eckwerte. Herr Hennigs befürchtet, dass der Bezirk im Jahr 2012 zu einem relativ frühen Zeitpunkt in die vorläufige Haushaltswirtschaft eintreten. Aus diesem Grund ist eine titelscharfe Zuteilung wichtig.

In diesem Zusammenhang weist Herr Hennigs auch auf die Wahlen sowie die Änderung der Ämterstruktur hin.