Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher eröffnet die 48. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Dr. Graf, Herr Golm, Herr Mohammed, Herr Kaminski, Frau Blankenburg, Herr Matschulat

Es liegen vor:

• eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales und Jobcenter
• eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtplanung
• eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
• ein Ersatzantrag der Fraktionen B’90/Grüne und der CDU zur Drucks.Nr. 1627/XVIII
• ein Ersatzantrag des Bezirksverordneten Der Linken zur Drucks.Nr. 1636/XVIII
• eine Vorlage des Vorstehers
• eine Mitteilung zur Kenntnisnahme

Weiterhin liegen vor:

• ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion B’90/Grüne - Drucks.Nr.1638/XVIII
• ein Dringlichkeitsantrag der Bezirksverordneten der FDP – Drucks.Nr. 1639/XVIII

Zur Drucks.Nr. 1638/XVIII bittet Frau Ahlhoff die antragstellende Fraktion die Dringlichkeit zu begründen. Herr Hauschild begründet die Dringlichkeit. Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Zur Drucks.Nr. 1639/XVIII widerspricht die Fraktion der SPD der Dringlichkeit. Die Zurückweisung des Widerspruches erhält keine Zweidrittelmehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

Die vorliegende Konsensliste wird verabschiedet.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO BVV