Auszug - Aktueller Sachstand Jahresabschluss 2009,Prognose 2010 zum 31.12.2010 und Ausblick 2011, u.a. Untersetzung PMA  

Wortprotokoll:

Die Vorlage zum Jahresabschluss 2009 wurde an die Ausschussmitglieder verteilt.

Nach Aussage von Herrn Band ist die sich abzeichnende Entwicklung dramatisch. Der Bezirk hat nach Basiskorrektur ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 4,1 Mio Euro erwirtschaftet. Nur aufgrund der Übernahme eines positiven Jahresergebnisses aus 2007 in das Jahr 2009 ergibt sich insgesamt ein Überschuss in Höhe von 8,4 Mio Euro. Dieser Betrag steht 2011 zusätzlich zur Verfügung. Herr Band hält es für relativ ausgeschlossen, dass sich eine vergleichbare Situation nochmals ergeben könnte. Er weist auf den Sachverhalt hin, dass eine Investitionsrate von1 Mio Euro für die Kindertagesstätte Mariendorfer Damm sofort in den Haushalt eingestellt werden muss, darüber hinaus möchte das Bezirksamt dem Beschluss der BVV zur Infrastrukturkostensicherung in Höhe von 3,7 Mio Euro entsprechen. Den zur Verfügung stehenden Restmitteln von 3,7 Mio Euro steht eine Pauschale Minderausgabe in 2011 von 5,7 Mio Euro gegenüber. In der gestrigen Bezirksamtssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass alle Dezernate noch mal aufgefordert werden, innerhalb kurzer Zeit ihre Vorstellung zur Auflösung der Pauschalen Minderausgabe darzulegen und wie darüber hinaus weiter Haushaltsrisiken eingeschätzt werden. Herr Band weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Pauschale Minderausgaben überwiegend über Personal erwirtschaftet werden. Dies hält er für einen Irrweg, da der Bezirk sich immer mehr in personelle Handlungsunfähigkeit begibt. Daher sind strukturelle Maßnahmen unabdingbar. Nach der Beschlussfassung im Bezirksamt wird zur nächsten Sitzung auch der Teilplan 2011 vorgelegt werden.

An diese Ausführungen von Herrn Band schließt sich eine kontroverse Debatte an.

Abschließend bittet Herr Oltmann das Personalbedarfkonzept als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung aufzunehmen.