Auszug - Nachträglich aufgenommener TOP: Vertretungsregelung für die erkrankte Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus - § 26 Landeskrankenhausgesetz  

Bereits auf der letzten Ausschusssitzung wurde von der Verwaltung berichtet, dass die Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus erkrankt ist und ihr Amt vertretungsweise von einer anderen Patientenfürsprecherin wahrgenommen wird.

Die BVV muss diese Vertretungsregelung jedoch offiziell beschließen. So wird von der Verwaltung ein Beschlusstext vorgeschlagen:

Entsprechend der Empfehung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen vom 28.06.2010 beschließt die Bezirksverordnetenversammlung, dass

Frau Ingrid Krüger

bis zur endgültigen Neubesetzung die Aufgabe der Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus vertretungsweise wahrnehmen soll. Die BVV stimmt rückwirkend zum

1. August 2010 der Vertretung und Zahlung der Aufwandsentschädigung zu. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Ausschuss für Gesundheit und Politik für Mensch mit Behinderungen die endgültige Neubesetzung in die Wege zu leiten.

Abstimmung: einstimmig beschlossen