Auszug - Nachträglich aufgenommener TOP: Vertretungsregelung für die erkrankte Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus - § 26 Landeskrankenhausgesetz
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Bereits auf der letzten Ausschusssitzung wurde von der
Verwaltung berichtet, dass die Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus
erkrankt ist und ihr Amt vertretungsweise von einer anderen
Patientenfürsprecherin wahrgenommen wird. Die BVV muss diese Vertretungsregelung jedoch offiziell
beschließen. So wird von der Verwaltung ein Beschlusstext vorgeschlagen: Entsprechend der Empfehung des Ausschusses für Gesundheit
und Politik für Menschen mit Behinderungen vom 28.06.2010 beschließt die
Bezirksverordnetenversammlung, dass Frau Ingrid Krüger bis zur endgültigen Neubesetzung die Aufgabe der
Patientenfürsprecherin im St. Joseph-Krankenhaus vertretungsweise wahrnehmen
soll. Die BVV stimmt rückwirkend zum 1. August 2010 der Vertretung und Zahlung der
Aufwandsentschädigung zu. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem
Ausschuss für Gesundheit und Politik für Mensch mit Behinderungen die
endgültige Neubesetzung in die Wege zu leiten. Abstimmung: einstimmig beschlossen |
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