Auszug - Lärmbelästigung und Behinderung des Fußgängerverkehrs durch Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch Schank- und Speisewirtschaften, speziell die Situation in der Maaßenstraße nebst Seitenstraße - Ortstermin, Treffpunkt siehe oben! - Fortsetzung TOP 1.: Im Theatersaal der Spreewald-Grundschule, Pallasstraße 15, 10781 Berlin  

BV Rödiger begrüßt die Bezirksverordneten, Bezirksstadtrat Schworck sowie die betroffenen Bürger. Entsprechend des Umstandes, dass sich der Ausschussvorsitzende sowie seine Vertretung für die heutige Sitzung entschuldigt haben, übernimmt BV Robinson die Aufgabe des Schriftführers.

Nach kurzer Einführung in die Thematik wird der eigentliche Ort der Geschehnisse in der Nollendorfstraße 10 besichtigt. Die Bürger stellen ihre Probleme sehr detailliert dar und zeigen, inwieweit der Fußgängerweg durch die sich vor Ort befindlichen Schank- und Speisewirtschaften beeinträchtigt wird. Eine Lärmbelästigung kann zu dieser Zeit nicht festgestellt werden, jedoch wird diese von den Bürgern für die späteren Abendstunden vorausgesagt. Sie berichten über bereits mehrfach eingeleitete polizeiliche Maßnahmen gegen die nächtliche Ruhestörung.

Die vor Ort beginnende Diskussion wird ab 17.30 Uhr im Theatersaal der Spreewaldgrundschule fortgesetzt. Die Ausschussmitglieder schlagen verschiedene Lösungswege zur Behebung der Störfaktoren vor. Einvernehmlich wird die Markierung der Straßenlandsondernutzungsfläche vorgeschlagen. Bezirksstadtrat Schworck spricht sich für die Markierung der Straßenlandsondernutzungsfläche aus. Er teilt mit, dass eine Prüfung in der Verwaltung vorgenommen wird. Die für den Bereich Winterfeldplatz vorgeschlagene Fahrradstraße wird von Bezirksstadtrat Schworck als ungeeignet angesehen. Er begründet seine These damit, das es rund um den Winterfeldplatz zu viel Durchgangsverkehr gibt und mit einer Fahrradstraße keine Entlastung des Verkehrs erreicht wird. Den Vorschlag, Fußgängerwege zu gemeinsamen Geh- und Radwegen erklären zu lassen, lässt er prüfen.

Bezirksstadtrat Schworck wird gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zu berichten und in diesem Zusammenhang folgende Frage:

„In welchem Umfang ist der Verkäufer des Spätkaufs überhaupt für eine Bierflasche, die von einem Kunden vor seinem Landen getrunken wird, verantwortlich?“

zu beantworten.