Auszug - Lärmbelästigung und Behinderung des Fußgängerverkehrs durch Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch Schank- und Speisewirtschaften, speziell die Situation in der Maaßenstraße nebst Seitenstraße - Ortstermin, Treffpunkt siehe oben! - Fortsetzung TOP 1.: Im Theatersaal der Spreewald-Grundschule, Pallasstraße 15, 10781 Berlin
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BV Rödiger
begrüßt die Bezirksverordneten, Bezirksstadtrat Schworck sowie die betroffenen
Bürger. Entsprechend des Umstandes, dass sich der Ausschussvorsitzende sowie
seine Vertretung für die heutige Sitzung entschuldigt haben, übernimmt BV
Robinson die Aufgabe des Schriftführers. Nach kurzer
Einführung in die Thematik wird der eigentliche Ort der Geschehnisse in der Nollendorfstraße
10 besichtigt. Die Bürger stellen ihre Probleme sehr detailliert dar und zeigen,
inwieweit der Fußgängerweg durch die sich vor Ort befindlichen Schank- und
Speisewirtschaften beeinträchtigt wird. Eine Lärmbelästigung kann zu dieser
Zeit nicht festgestellt werden, jedoch wird diese von den Bürgern für die
späteren Abendstunden vorausgesagt. Sie berichten über bereits mehrfach eingeleitete
polizeiliche Maßnahmen gegen die nächtliche Ruhestörung. Die vor Ort
beginnende Diskussion wird ab 17.30 Uhr im Theatersaal der Spreewaldgrundschule
fortgesetzt. Die Ausschussmitglieder schlagen verschiedene Lösungswege zur
Behebung der Störfaktoren vor. Einvernehmlich wird die Markierung der
Straßenlandsondernutzungsfläche vorgeschlagen. Bezirksstadtrat Schworck spricht
sich für die Markierung der Straßenlandsondernutzungsfläche aus. Er teilt mit,
dass eine Prüfung in der Verwaltung vorgenommen wird. Die für den Bereich
Winterfeldplatz vorgeschlagene Fahrradstraße wird von Bezirksstadtrat Schworck
als ungeeignet angesehen. Er begründet seine These damit, das es rund um den
Winterfeldplatz zu viel Durchgangsverkehr gibt und mit einer Fahrradstraße keine
Entlastung des Verkehrs erreicht wird. Den Vorschlag, Fußgängerwege zu
gemeinsamen Geh- und Radwegen erklären zu lassen, lässt er prüfen. Bezirksstadtrat
Schworck wird gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung über den aktuellen
Sachstand zu berichten und in diesem Zusammenhang folgende Frage: „In
welchem Umfang ist der Verkäufer des Spätkaufs überhaupt für eine Bierflasche,
die von einem Kunden vor seinem Landen getrunken wird, verantwortlich?“ zu
beantworten. |
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