Auszug - Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zu 1450/XVIII der BVV vom 19.05.2010 - Prostitution im Kurfürstenkiez eindämmen - Freier informieren  

Die Fraktion der SPD zieht den Ersetzungsantrag.

Zur Diskussion steht nun der im Vorfeld per E-Mail versandte gemeinsame Entwurf einer Beschlussempfehlung der CDU und SPD Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Punkten 2 und 4 nicht zu und somit gegen den Antrag. Der Beschlussempfehlungsentwurf wird mehrheitlich angenommen.