Auszug - Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zu 1450/XVIII der BVV vom 19.05.2010 - Prostitution im Kurfürstenkiez eindämmen - Freier informieren
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Die Fraktion der SPD zieht den Ersetzungsantrag. Zur Diskussion steht nun der im Vorfeld per E-Mail versandte gemeinsame Entwurf einer Beschlussempfehlung der CDU und SPD Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Punkten 2 und 4 nicht zu und somit gegen den Antrag. Der Beschlussempfehlungsentwurf wird mehrheitlich angenommen. |
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