Auszug - Personalentwicklung/-bedarfskonzept des Bezirksamts, insbesondere Kriterien der genehmigten Außeneinstellungen  

Wie in der letzten Sitzung erbeten wurde von der Verwaltung eine Vorlage eingebracht.

Herr Hennings begründet die Frage von Herr Oltmann, warum das Bezirksamt bei den wenigen Außeneinstellungen eine rein rechnerische Variante, anstatt einer politischen Prioritätensetzung gewählt hat.

Herr Hennings führt weiter aus, dass für 2011 angeregt wird, dass zwischen den OE-Leitern eine Diskussion stattfinden soll, um eine andere Schwerpunktsetzung zu erreichen.

Herr Oltmann spricht sich für seine Fraktion ausdrücklich für eine solche Schwerpunktsetzung aus, insbesondere auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Struktureinsparung. Herr Olschewski schließt sich diesen Äußerungen an.

Herr Band führt zum Personalbedarfskonzept des Senats aus, dass aufgrund der Tatsache, dass bei den geplanten Personaleinsparungen bestimmte Gruppen wie etwa Lehrer und Polizei festgesetzt wurden, sich die größten Personaleinsparungen wieder in den Bezirken abspielen werden. Er sieht darin einen weiteren Beitrag zu den Zentralisierungsbestrebungen des Senats. Auf dem Bezirkskongress, der letzte Woche in Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt wurde, wurde versucht diesen Tendenzen gegenzusteuern.

Auf Nachfrage von Frau Ahlhoff teilt Herr Band mit, dass der Senator für Finanzen von der ursprünglichen Zusage zur Erörterung des Personalbedarfkonzepts eine Arbeitsgruppe einzurichten wieder abgerückt ist. Jetzt soll unter der Federführung der jeweiligen Fachverwaltungen auf Senatsebene mit den Fachabteilungen auf Bezirksebene verhandelt werden.

Herr Olschewski befürchtet ebenso wie Herr Oltmann, dass die Bezirke ihrer Gestaltungsspielräume beraubt werden. Offensichtlich versucht der Senat die Lösung seiner Finanzprobleme über den Abbau der Bezirke zu erreichen.