Auszug - Personalentwicklung/-bedarfskonzept des Bezirksamts, insbesondere Kriterien der genehmigten Außeneinstellungen
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Wie in
der letzten Sitzung erbeten wurde von der Verwaltung eine Vorlage eingebracht. Herr
Hennings begründet die Frage von Herr Oltmann, warum das Bezirksamt bei den
wenigen Außeneinstellungen eine rein rechnerische Variante, anstatt einer politischen
Prioritätensetzung gewählt hat. Herr
Hennings führt weiter aus, dass für 2011 angeregt wird, dass zwischen den
OE-Leitern eine Diskussion stattfinden soll, um eine andere Schwerpunktsetzung
zu erreichen. Herr
Oltmann spricht sich für seine Fraktion ausdrücklich für eine solche
Schwerpunktsetzung aus, insbesondere auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur
Struktureinsparung. Herr Olschewski schließt sich diesen Äußerungen an. Herr Band
führt zum Personalbedarfskonzept des Senats aus, dass aufgrund der Tatsache,
dass bei den geplanten Personaleinsparungen bestimmte Gruppen wie etwa Lehrer
und Polizei festgesetzt wurden, sich die größten Personaleinsparungen wieder in
den Bezirken abspielen werden. Er sieht darin einen weiteren Beitrag zu den Zentralisierungsbestrebungen
des Senats. Auf dem Bezirkskongress, der letzte Woche in
Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt wurde, wurde versucht diesen Tendenzen gegenzusteuern.
Auf
Nachfrage von Frau Ahlhoff teilt Herr Band mit, dass der Senator für Finanzen
von der ursprünglichen Zusage zur Erörterung des Personalbedarfkonzepts eine
Arbeitsgruppe einzurichten wieder abgerückt ist. Jetzt soll unter der
Federführung der jeweiligen Fachverwaltungen auf Senatsebene mit den
Fachabteilungen auf Bezirksebene verhandelt werden. Herr
Olschewski befürchtet ebenso wie Herr Oltmann, dass die Bezirke ihrer Gestaltungsspielräume
beraubt werden. Offensichtlich versucht der Senat die Lösung seiner
Finanzprobleme über den Abbau der Bezirke zu erreichen. |
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