Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Dieser TOP wird auf Bitte der Gesamtelternvertreterin der Steinwaldschule – Frau K. - vorgezogen und hinter TOP 2 behandelt.

Frau K., die mit einigen Eltern, Personal und Kindern der Steinwaldschule der heutigen Sitzung beiwohnt, informiert über das akute Problem hinsichtlich Kürzung der dringend benötigten Schulhelfer für die Sommerferien im Hort der Steinwaldschule. Das Problem sei seit Monaten bekannt, Herr Schiweck, der bereits vor Wochen über die fehlenden Schulhelferzahlen informiert wurde, fühle sich für dieses Problem nicht zuständig und meine, es sei eine organisatorische Angelegenheit der Leitung. Diese setze sich jedoch sehr dafür ein, um mehr Personal zu bekommen.

Herr Rubbert macht u. a. deutlich, dass versucht werde, mit den wenig vorhandenen Ressourcen umzugehen. Auf einer heute mit Herrn Schiweck sowie Frau Rädler stattgefundenen Sitzung wurde eine Variante gefunden, so dass zum einen erst einmal die Betreuung in den Sommerferien gewährleistet sei und zum anderen, so Herr Gapp ergänzend, werde man am Ende der Ferienzeit, gemeinsam mit Schule, Schulaufsicht und Freien Träger für die Zukunft eine Entwicklung planen, um insgesamt - auch für die unterschiedlichen Zeiten - eine gleichmäßig permanente Betreuung abzusichern.

Die Vorsitzende drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass die Eltern monatelang von einer Stelle zur anderen mussten, ohne ein Ergebnis zu erhalten; das sei nicht bürgerfreundlich! Wie sei gewährleistet, dass so etwas nicht mehr passiere?

Mit Herrn Schiweck wurde vereinbart, so Herr Rubbert erklärend, dass genau diese Dinge sofort beantwortet werden.

BV Hackenberger bringt seine Verwunderung über die von Herrn Schiweck getroffene Aussage, er fühle sich für dieses Problem nicht zuständig, es sei eine organisatorische Angelegenheit der Schulleitung zum Ausdruck. Hier müssten die Verantwortlichkeiten deutlich sein und den Eltern sowie der Schule gegenüber deutlich gemacht werden.

Herr Rubbert dazu: Die Frage der manchmal in bestimmten Bereichen auftretenden Organisationsdefizite müsse geklärt werden.

Nach Meinung von BV Ohnmacht liege der Fehler eindeutig bei der Schulaufsicht; er gibt erklärende Erläuterungen dazu. Ferner ziehe er in Zweifel (dies auf Wunsch von BV Ohnmacht als Protokollnotiz), dass die Formulierung von Herrn Rubbert,) „wir versuchen…“ keine eindeutige Zusage sei, dass alles so klappt, wie die Eltern sich es vorstellen und es für die Kinder notwendig sei.

Herr Rubbert stellt fest, versuchen heiße, man habe heute die Zusage, dass es – so wie von ihm erwähnt – funktionieren werde!

Zu der Nachfrage eines Gastes, wie sicher sei es, dass die Steinwaldschule zu dem jetzt anstehenden Zeitpunkt auch fertig gestellt sei, äußert StR Hapel u. a., man gehe davon aus, dass die Fertigstellung Ende 2012 erfolge, jedoch könne hinsichtlich des baufachlichen Ablaufs keine Gewährleistung gegeben werden.

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

BzStR Hapel berichtet, dass sich der bauliche Zustand der Schulen fast täglich verschlechtert. So ist in den letzten Tagen Schwammbefall in der Georg-von-Giesche-Schule, für dessen Beseitigung kein Geld zur Verfügung steht, festgestellt worden. Das hatte auch zur Folge, dass eine dort zusätzlich geplante 7. Klasse nicht aufgemacht werden konnte. Ebenso wurden Risse im Gebäude der Grundschule am Barbarossaplatz festgestellt, so dass 4 Räume gesperrt werden mussten. Aufgrund von fehlenden Finanzmitteln musste auch die Sanierung der Turnhalle der Grundschule am Barbarossaplatz stillgelegt werden. Er führt weiter aus, dass er auch weiterhin die berechtigten Forderungen der Schulen, insbesondere auch die notwendige auskömmliche Ausstattung der Integrierten Sekundarschulen, in die entsprechenden Entscheidungsgremien transportieren wird, damit hier zumindest sukzessive Abhilfe geschaffen wird.

BzStR Hapel führt aus, dass zwischenzeitlich seitens der Senatsschulverwaltung die Genehmigung zur Inklusion für die Grundschule am Barbarossaplatz und der Annedore-Leber-Grundschule genehmigt wurde. Da dies kostenneutral für die Senatsschulverwaltung umgesetzt werden soll, muss der Bezirk die Kosten für den hierfür benötigten Raummehrbedarf (0,6 bis 0,7 Züge pro Schule) aufbringen.

BzStR Hapel unterrichtet das Gremium, dass die Senatsschulverwaltung der Gustav-Heinemann-Schule die Fortführung von Japanisch als 2. Fremdsprache ab der 5. Klasse genehmigt hat.

BzStR Hapel teilt mit, dass die Bestrebungen, für die Gartenarbeitsschule ein eigenes Produkt zu schaffen, an der Ablehnung der anderen Bezirke gescheitert sind. Somit werden die Kosten der Gartenarbeitsschule weiterhin auf andere Produkte (hauptsächlich auf das Grundschulprodukt) umgelegt.

Zum Einbau einer dritten Küche in die Taunus Schule bemerkt StR Hapel, man habe nach eingehender Beratung mit allen Beteiligten dem Wunsch der Schule entsprochen, die Horträumlichkeiten weiterhin nutzen zu können.

Herr Gapp ergänzt den konkreten Sachverhalt. Die Kosten der Bauabteilung liegen ihm nicht vor; es handele sich um einen Abwasser-, Trinkwasseranschluss und eine Steckdose – keine Küche! Dies werde aber wohl 2.000 € kaum übersteigen.

Ein Elternvertreter der Grundschule am Barbarossaplatz übereicht StR Hapel eine Unterschriftensammlung sowie ein Plakat der heutigen Demonstration vor der Schule.

Zur Barbarossa- und Scharmützelsee Grundschule macht BV Seltz deutlich, dass sowohl der Ausschuss für FM, Hochbau und Liegenschaften als auch der Hauptausschuss und die BVV nach Mitteln suchen, um die Baumaßnahmen finanzieren zu können. Es bestehe eine gute Chance, dass die Stilllegung einer angefangenen Baumaßnahme und die dafür anfallenden, unnötigen Kosten vielleicht doch vermieden werden können.

Frau Jordan, Schulleiterin der Waldenburg Schule stellt fest, dass für den gebundenen Ganztagsbetrieb einer integrierten Sekundarschule u. a. zwingend vorgesehen sei, dass eine Essensdarbietung möglich sein muss; dieses sei in ihrer Schule nicht gegeben.

StR Hapel bemerkt erklärend, dass er im Bezirksamt heftig bemüht sei, die Dinge, die hier dargestellt wurden, zu bewegen.