Auszug - Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen
Einstimmiger
Beschluss: Die BVV
ersucht das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzu- setzen, die
VLB zu verpflichten, über alle geplanten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit
fallen, aber die Belange der Bezirke betreffen, die jeweilige bezirklichen
Fachverwaltungen unverzüglich zu informieren, bzw. Anfragen der Bezirksämter
sowie der Fachausschüsse zeitnah und umfassend zu beantworten. In Fällen von
besonderer Bedeutung ist vorzusehen, das ein/e Vertreter/in der VLB ihre
Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss erläutert. |
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