Auszug - Finanzierung der Bauunterhaltungsplanung 2010 / 2011
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Beratungsbeiträge:
BV Gühloff, Priesmeyer, Ahlhoff, Oltmann, Olschewski, BzBm Band Mehrheitsbeschluss: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,
die Bauunterhaltungsplanung 2010/2011 nicht statisch fest-, sondern
fortzuschreiben. Die Größe, aber vor allem die Inhalte werden wesentlich
darüber entscheiden, ob die Haushaltskonsolidierung gelingen kann oder nicht. Aus diesem Grund sind mindestens 50% der noch zur Verfügung
stehenden Überschüsse im Jahr 2011 (8,4 – 1 Mio gebundene I-Mittel
„Mariendorfer Damm“ = 50% von 7,4 Mio EUR) für
Flächenmanagementmaßnahmen einzusetzen, die derzeit noch nicht in der
Bauunterhaltungsplanung berücksichtigt wurden und eine nachhaltige Absenkung
der Infrastrukturkosten bewirken können. Hierzu soll dem Hauptausschuss eine
entsprechende Maßnahmenplanung vorgelegt werden. Im Weiteren erwartet die BVV, dass Maßnahmen zur
Betriebsfähigkeit, Verkehrssicherheit und zur Gefahrenabwehr aus den noch zur
Verfügung stehenden Überschüssen
ausfinanziert werden, sofern andere Finanzierungsquellen hierfür nicht
in Frage kommen. Maßnahmen, die über die Betriebsfähigkeit hinausgehen, sind
zunächst zurückzustellen (z.B. RFID oder Sanierung einer Orgel). Die
verbindlichen Erläuterungen der Haushaltsplanung sind umzusetzen (Intracting
und Barrierefreiheit). Um die Inanspruchnahme der Überschüsse so gering wie möglich
ausfallen zu lassen, wird das Bezirksamt gebeten folgende Finanzierungsquellen
eingehend zu prüfen: a) Investitionsplanung: Bei der Aktualisierung im Herbst ist zu prüfen, ob vorgesehene, aber noch nicht begonnene Maßnahmen verschoben oder ganz unberücksichtigt gelassen werden können. b) Schul-, Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP): Alle Maßnahmen gehören in einer Gesamtübersicht dargestellt und danach überprüft, ob jeweils die Betriebsfähigkeit der Gebäude gewährleistet wird oder ob zusätzliche Nutzen geplant werden. Die Mittel sind so effektiv wie möglich einzusetzen. c) Umweltentlastungsprogramm II: Das Programm läuft noch bis 2013 und in einigen Förderschwerpunkten stehen noch Mittel zur Verfügung. Nach Aussage der B&SU (Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt mbH als beauftragter Programmträger) reicht eine grobe Projektskizze für die mögliche Einordnung in das UEP zunächst aus. Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet hierzu jeweils
zeitnahe (ggf. kurze) Informationen an den Haupt- und FM-Ausschuss zur weiteren
Fortschreibung der Bauunterhaltungsplanung. |
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